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Warteschleifen: Bundesrat stoppt Gesetz

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115 Kommentare

Bundesrat stoppt Warteschleifengesetz

25.11.2011, 17:17 Uhr | mak/dpa

Zorniger Mann am Telefon. (Quelle: imago)

Verbraucher müssen länger auf den Schutz vor teuren Warteschleifen warten. (Quelle: imago)

Weiter warten auf Gebührenbremse: Der Bundesrat hat einem Gesetz, das Abzocke bei überteuerten Warteschleifen unterbinden soll, seine Zustimmung verweigert. Die Länder wollen mehr Geld und mehr Mitspracherecht.

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Telefonkunden müssen weiter auf einen besseren Schutz vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern warten. Der Bundesrat meldete am Freitag Änderungswünsche an dem bereits vom Bundestag verabschiedeten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen" an und rief den Vermittlungsausschuss an.

Länder verlangen mehr Mitspracherecht

Strittig sind dabei vor allem Aspekte, die nicht mit dem Schutz vor überhöhten Gebühren bei Warteschleifen zusammenhängen. Die Länder schlagen beispielsweise vor, dass mögliche weitere Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen verwendet werden sollten, um die Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellen Internetverbindungen zu verbessern. Der Bundesrat pocht zudem auf die Länder-Zuständigkeit für Rundfunkfragen.

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Firmen sollen Kosten tragen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes Warteschleifen nur noch bei Gratis-Nummern oder für Anrufe bei normalen Ortsvorwahlen geschaltet werden dürfen. Zulässig sind sie auch, wenn für den Anruf ein Festpreis gilt oder wenn die angerufene Firma die Kosten trägt. Für die derzeit oftmals üblichen Warteschleifen mit Vorwahlnummern wie 0180 oder 0900 werden Erhebungen zufolge teils drei Euro und mehr fällig.

Preisansage als Pflichtangabe

Die Reform sieht außerdem vor, dass es beim Wechsel eines Festnetz-Anbieters höchstens einen Kalendertag mit einer unterbrochenen "toten" Leitung geben darf. Wenn es nach einem Umzug bestimmte Telekommunikationsleistungen des bisherigen Anbieters am neuen Wohnort gar nicht gibt, sollen Kunden ein Sonderkündigungsrecht für ihre länger laufenden Verträge erhalten. Bei Call-By-Call-Anrufen wird eine Preisansage vorgeschrieben.

Für das Bundeswirtschaftsministerium warb der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto für zügige weitere Verhandlungen. Es gebe ein gemeinsames Interesse am Breitbandausbau und Verbesserungen für Verbraucher.

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mak/dpa

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Kommentare (115)

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Thema: "Warteschleifen: Bundesrat stoppt Gesetz"

Winni schrieb: am 25. November 2011 um 19:59:15
(66) (1) Warteschleife
Deutschland !!! Mehr sag i net.....
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Werner Spanka schrieb: am 25. November 2011 um 19:59:08
(77) (27) Also alle Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke stellen sich gegen die Bürger und Verbraucher.
Ich wähle- und da kann mich keine Propaganda gegen die DVU oder NPD davon abhalten, bei den nächsten Wahlen nur noch ganz rechts. Offensichtlich gibt es ansonsten keine bürgernahe und bürgerfreundliche Partei mehr in Deutschland.
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Incredible schrieb: am 25. November 2011 um 19:58:34
(63) (0) Telefonabzocke
Lobbyland lässt grüßen. Hat hier irgendjemand etwas anderes erwartet? Viel Geschrei um nichts, um das Volk mal wieder zu besänftigen und ihnen nahezulegen, dass man für die Interessen des Volkes da ist. Aber leider haben die Wirtschaftsriesen das Zepter in der Hand. Die Politmarionetten werden schnell wieder in die "richtige" Richtung gezogen. Das ist mittlerweile Standard. Erbärmlcih.
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