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23.12.2009, 08:42 Uhr | Andreas Lerg
Gericht untersagt den Verkauft von Microsoft Office. (Quelle: t-online.de)Böse Schlappe für Microsoft: Im Berufungsverfahren einer Patentrechtsklage gegen Microsoft hat ein Gericht in Washington am Dienstag das bereits im August verfügte Verkaufsverbot für die Textverarbeitung Word bestätigt. Ab dem 11. Januar darf Microsoft daher in den USA keine Produkte mehr verkaufen, in denen Word enthalten ist. Word ist Bestandteil aller -Pakete. Doch Microsoft hat noch die Chance, seine Textverarbeitung zu ändern.
Auslöser des Verfahrens ist ein Patentstreit mit der kanadischen Firma i4i, die Patente an dem in Word verwendeten XML-Standard hält. Der klagenden Firma wurde in dem Verfahren im August eine Zahlung von 290 Millionen Dollar zugesprochen. Richter Leonard Davis vom U.S. Bezirksgericht des Eastern District of Texas entschied: Microsoft solle innerhalb einer Frist von 60 Tagen die infrage stehenden Teile der Software entfernen. Von dem Urteil sind die Versionen Word 2003 und Word 2007 sowie das für kommendes Jahr geplante Software-Paket Office 2010 betroffen. Wenn Microsoft XML nicht aus der Software heraus trennt, sollte ab dem 10. Oktober ein Verkaufsstopp in den USA greifen. Microsoft war gegen das Urteil in Berufung gegangen und hatte damit einen Aufschub des Verkaufsverbotes erwirkt. Jetzt hat Microsoft diesen Prozess verloren.
Das Gericht in Washington begründete die Entscheidung damit, dass es erwiesen sei, dass Microsoft die patentgeschützte Anwendungen von i4i in verschiedene Versionen seiner Textverarbeitung Word integriert habe. Damit bestätigte das Berufungsgericht das Urteil des texanischen Gerichts vom 12. August und sprach ein Verkaufsverbot der betreffenden Word-Versionen ab dem 11. Januar aus. Da Word in allen Versionen von Microsoft Office enthalten ist, bedeutet das Urteil im Prinzip indirekt auch ein Verkaufsverbot von Office.
Microsoft teilte zu dem Urteil mit: "Wir haben uns auf diese mögliche Entscheidung seit dem Bezirksgerichtsurteil im August vorbereitet und alles in Bewegung gesetzt, um diese kaum genutzten Funktionen aus den betreffenden Produkten zu entfernen." Weiterhin informiert Microsoft, dass das Urteil nur die in den USA ab dem 11. Januar 2010 verkauften Versionen von Microsoft Word 2007 und Microsoft Office 2007 betrifft. Alle vor diesem Datum verkauften Versionen seien davon nicht betroffen. Die derzeit verfügbaren Beta-Versionen von Microsoft Office 2010 würden die vom Urteil betroffenen Funktionen bereits nicht mehr enthalten. Der Softwarekonzern kündigt ebenfalls an, weitere juristische Schritte zu prüfen und eventuell den Fall vor die nächst höhere Instanz, den US Supreme Court, zu bringen.
Andreas Lerg
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