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Verbraucherschutz: Ilse Aigner fordert Gesetz gegen Internetbetrug

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Aigner fordert Gesetz gegen Internetbetrug

08.12.2009, 09:52 Uhr | AFP

Ilse Aigner fordert Gesetz gegen Kriminalität im Internet. (Quelle: dpa)Streit in der Bundesregierung um die Sicherheit im : Verbraucherschutzministerin Aigner fordert klare Gesetze gegen Online-Betrug fordert, während der Innenminister vor Angstmacherei warnt. Brauchen wir eine Internet-Polizei, um den Verbraucher vor zu schützen?

Kurz vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sich für eine neue Gesetzesgrundlage zur Verfolgung von Kriminalität im Internet ausgesprochen. "Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden, da Online-Betrug als minderschwere Straftat eingestuft wird", sagte Aigner dem Handelsblatt. "Studien belegen, dass jeder zweite Verbraucher im Internet schon einmal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist."

Aigner befürchtet rechtsfreien Raum im Internet

Aigner kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. "Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen", sagte sie der Zeitung.

FDP: Internet kein Hort des Verbrechens

Bei der FDP stieß Aigner mit ihrer Forderung auf Kritik. "Vertrauen ins Internet und die neuen Medien schafft man nicht, wenn diese regelmäßig als Hort des Verbrechens dargestellt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz dem Handelsblatt. Es müsse darum gehen, das geltende Recht anzuwenden. Dazu bedürfe es gut ausgestatteter Polizeibehörden, "damit auch im Internet Kriminalität verfolgt werden kann".

Bundesinnenminister warnt vor Angstmacherei

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte derweil, die Probleme im Internet zu übertreiben. "Angstmachen gilt nicht: Wir steuern auf keinen Abgrund zu", schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung Die Welt. Es gehe nicht darum, "das Internet zu erobern, zu zensieren und umfassend zu kontrollieren". Der Staat müsse dazu einen Ordnungsrahmen schaffen, könne aber nicht allein die Verantwortung für ein sicheres Internet übernehmen. Da dies vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, werbe er dafür, "auch die Anliegen der Netzgemeinschaft ernst zu nehmen und den Dialog zu suchen".

AFP

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