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Thomas de Maiziere befürchtet erhöhte Internet-Kriminalität

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2 Kommentare

De Maizière befürchtet erhöhte Kriminalität im Internet

08.03.2010, 15:34 Uhr | dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (Bild: dpa) (Quelle: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke. "Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. De Maizière drängte die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut zur Eile: "Wir sollten einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erstellen. Das halte ich für möglich, zumutbar und auch für nötig", sagte der Bundesinnenminister.

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Leutheusser-Schnarrenberger, die in Karlsruhe selbst geklagt hatte, hat den Zeitpunkt einer Neuregelung bislang offengelassen. Zugleich begrüßte sie, dass die EU-Kommission die entsprechende EU-Richtlinie zur Datenspeicherung prüft. De Maizière hielt dagegen: "Auf einen Richtungswechsel in der EU zu setzen wäre falsch." Die für Inneres und Justiz zuständigen EU-Kommissarinnen hätten ihm versichert, dass es keine Grundsatzrevision der Richtlinie geben werde.

Kritik von Verfassungsrichter Papier

Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte am Sonntag im Deutschlandfunk, der deutsche Gesetzgeber sei weit über die Intention der Europäischen Union hinausgegangen. Während es der EU um die Verfolgung schwerer Straftaten gehe, habe der Gesetzgeber hierzulande auch die Verwendung der Daten für geringere oder mittlere Kriminalität zugelassen. "Es gibt durchaus eine grundgesetzkonforme Umsetzung der Richtlinie", betonte Papier.

EU-Richtlinie gilt weiterhin

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen in Deutschland Telefon- und Internetdaten nicht länger massenhaft für sechs Monate gespeichert werden, um Ermittlungen gegen Schwerverbrecher und Terrorverdächtige zu erleichtern. Die Verfassungsrichter hatten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Fassung gekippt, eine entsprechende EU-Richtlinie aber nicht infrage gestellt.

Grüne unterstützen FDP-Ministerin

Die Grünen setzen auf die Standfestigkeit der FDP-Ministerin. "Die beste Vorratsdatenspeicherung ist die, auf die man verzichtet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Die Bundesregierung solle nicht mit einem gesetzgeberischen Schnellschuss reagieren, sondern sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Richtlinie auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta überprüft werde. "Wenn die Bundesjustizministerin diesen Weg beschreitet, hat sie unsere Unterstützung."

Sicherheitsbedenken sind "Humbug"

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezeichnete die Sicherheitsbedenken nach dem Karlsruher Urteil als weit übertrieben: "Die Katastrophe für die Strafverfolgung an die Wand zu malen, ist Humbug und unangemessen", sagte der SPD-Politiker. "Mit einer solchen Bewertung schießen Unions-Politiker weit über das Ziel hinaus. Und sie tun das aus politischen Gründen und nicht aus Gründen der Vernunft."

Neues Gesetz in acht Wochen

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Klaus Jansen, hat nach eigenen Angaben die Innen- und die Justizministerkonferenz schriftlich aufgefordert, noch im März ein gemeinsames Treffen einzuberufen. Ziel müsse es sein, innerhalb der nächsten acht Wochen ein verfassungskonformes Speichergesetz auf dem Tisch zu haben, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Quelle: dpa

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Kommentare (2)

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Thema: "Thomas de Maiziere befürchtet erhöhte Internet-Kriminalität"

Heiko schrieb: am 9. März 2010 um 22:59:49
(0) (0) Internet
Man fragt sich nur langsam, wessen Interessen die FDP, die Grünen und die SPD wirklich vertreten. Sie reden so vollmundig von Bürgerrechten, aber komischerweise profitieren davon ja nur Spitzbuben und Onlinekriminelle. Es gibt kein sachliches Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung und gerade die normalen Internetnutzer profitieren ja in Form von Rechtssicherheit davon. In Deutschland haben leider oft die Falschen das Sagen.
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M schrieb: am 9. März 2010 um 09:31:06
(0) (0) wow
wie shcnell sich die Mühlend er Politiker auf sowas auf einmal drehen können, warum arbeiten die nicht mal so hart und zügig an den wirklich wichtigen Problemen hier in Deutschland?
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