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Massenproteste gegen Internet-Überwachung

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Massenproteste gegen Internet-Überwachung

10.07.2008, 14:28 Uhr | dpa

Die Schweden wehren sich gegen ein neues Abhörgesetz.Schweden wehrt sich gegen den Schnüffelstaat: Mittlerweile erreichten sechs Millionen Protestmails schwedische Parlamentarier. Drei Wochen nach Verabschiedung des neuen Lauschgesetzes nimmt die Protestwelle gegen Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt an Umfang immer mehr zu. Die schwedische Wirtschaft sieht zudem den IT-Standort in Gefahr.

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Das schwedische Parlament hatte im Juni ein Gesetz verabschiedet, das von Kritikern höhnisch Lex Orwell genannt wird. Das Gesetz gestattet es der staatlichen Abhörbehörde FRA die Überwachung des kompletten Datenverkehr von und nach Schweden. In einem offenen Brief wandten sich nun die Chefs der acht führenden Telekommunikations-Konzerne nun gegen das Gesetz: "Nicht nur die Integrität von Schwedens Bürgern steht auf dem Spiel. Genau so beunruhigend sind die kommerziellen Konsequenzen (...), wenn Schwedens guter Ruf als führendes Land in Sachen Datentechnologie aufs Spiel gesetzt wird."

Schnüffeln gegen Terroristen

Der für die FRA zuständige Verteidigungsminister Sten Tolgfors versucht besorgte Bürger zu beruhigen: "Wir wollen doch nur Gefahren von außen schneller erkennen können. Und die kommen nicht zuletzt von Terroristen über das Internet." Die FRA will dabei mit Hilfe von Online-Filtern über bestimmte Suchbegriffe Gefahrenquellen erkennen. Die Zeitung Svenska Dagbladet berichtete dagegen, der eigentliche Hintergrund für das Gesetz seien umfassende Spionageaktivitäten in Schweden beim Datenverkehr von und nach Russland. Die dabei gewonnenen Daten sollten an interessierte Partnerländer verkauft werden.

Google will Schweden verlassen

Offenbar gibt es auch schon ein prominentes Opfer des schwedischen Überwachungswahn im Internet. Google will ganz oder zumindest teilweise aus Schweden abziehen, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Reinfeldt und seine Regierung hätten die gewaltige Protestwelle total unterschätzt, meinen alle Medien in Stockholm einhellig. Die sozialdemokratische Oppositionschefin Mona Sahlin will das Gesetz bei einem Wahlsieg 2010 wieder abschaffen.

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dpa

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