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Haushaltsabgabe ersetzt GEZ-Gebühr: Pay-TV für alle

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Jetzt kommt Bezahlfernsehen für alle

10.06.2010, 07:08 Uhr | dpa

Die GEZ-Gebühren werden ab 2013 anders erhoben (Foto: dpa). (Quelle: dpa)

Die Rundfunkgebühr für ARD und ZDF wird nun endgültig umgekrempelt: Die ungeliebten GEZ-Gebühren werden ab 2013 anders als bisher erhoben. Darauf hat sich die Rundfunkkommission der Länder geeinigt. Der Beitrag wird nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt gezahlt. Das heißt: Jeder Haushalt zahlt den gleichen Betrag - egal, wie viele Menschen dort wohnen und wie viele Fernseher, Radios oder Computer in der Wohnung stehen. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Rundfunkgebühr.

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Die GEZ-Gebühren in Deutschland werden grundlegend reformiert - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Darauf hat sich am Mittwoch die Rundfunkkommission der Länder geeinigt. Ab 1.1.2013 soll der Beitrag nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt gezahlt werden. Dadurch fallen künftig auch die lästigen Kontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weg. Auf keinen Fall sollen die Gebühren, die zurzeit pro Monat 17,98 Euro betragen, erhöht werden. "Ein Haushalt, eine Gebühr", brachte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), die Reform auf den Punkt.

Wen die neue Haushaltsabgabe wie trifft

Alle Menschen, die gemeinsam in einer Wohnung leben - etwa eine Familie oder eine Wohngemeinschaft - werden in Zukunft nur einmal zur Kasse gebeten. Minderjährige mit eigenem Einkommen müssen nichts zahlen. Für Zweitwohnungen und Ferienwohnungen, Dienstfahrzeuge sowie je Hotelzimmer wird ein Drittel der Gebühr fällig. In Unternehmen wird der Beitrag je nach Zahl der Mitarbeiter gestaffelt. Behinderte sollen großzügiger behandelt werden als bisher. Mit der Reform sollen Doppelbelastungen innerhalb einer gemeinsamen Wohnung, zum Beispiel für Kinder mit eigenem Einkommen, ganz wegfallen. Das neue Modell sei "transparenter und dadurch gerechter", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der die Medienpolitik der unionsregierten Länder koordiniert.

Haushaltsabgabe "wie Müllgebühren" zahlen

Mit dem Kompromiss haben die Länder in wichtigen Teilen den Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen. Der Professor aus Heidelberg hatte die Reform in einem Gutachten für ARD und ZDF als verfassungskonform bewertet. Heute ist die Abgabe an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt. Die Gebühr werde für die Grundversorgung mit Fernsehen und Radio bezahlt, sagte Beck, "so wie für den Wasseranschluss oder so wie Müllgebühren". Die Verwaltung einer solchen Abgabe werde effektiver und günstiger. Mit der geplanten Haushaltsabgabe zeichnet sich das Ende des Streits ab, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PC und Smartphones erhoben werden sollen, mit denen auch ferngesehen oder Radio gehört werden kann. Das Aufspüren von "Schwarzsehern" und die Ermahnungen durch die GEZ fallen weg. Die Beweislast wird umgedreht: Pauschal muss in Zukunft jeder Haushalt erst einmal zahlen, dann können Ausnahmen beantragt werden.

Finanzamt soll Haushaltsabgabe einziehen

Wie die neue Haushaltsabgabe eingezogen wird, ist indes noch nicht genau geklärt. Möglicherweise kassiert das Finanzamt die Gebühren ein. "Die Finanzämter könnten den Einzug als staatliche Aufgabe mitübernehmen, die GEZ solle aufgelöst werden", schlug der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen vor.

Werbung in ARD und ZDF wird eingeschränkt

Das neue Modell soll im Dezember in einem neuen Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben werden. Beck schloss nicht aus, dass die Gebühr für ARD und ZDF bei dem neuen Modell sogar sinken könnte. "Vielleicht ist sogar noch der eine oder andere Cent weniger drin." Zurzeit nehmen die Anstalten über die Kölner Gebühreneinzugszentrale jedes Jahr etwa 7,3 Milliarden Euro ein. Diese Summe soll nicht sinken. Gleichzeitig soll das Sponsoring von TV-Sendungen an Sonn- und Feiertagen nach 20.00 Uhr mit Ausnahme von großen Sportereignissen wegfallen. Beck nannte den Kompromiss einen "Meilenstein in der Medienpolitik".

Neues Gebührenmodell findet Zustimmung

Am Freitag treffen sich die Regierungschefs der Bundesländer und beraten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das neue Gebührenmodell. Die Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe stößt in weiten Teilen der Politik und vor allem bei den Sendern selbst auf Zustimmung. ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßten die Entscheidung. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sagte: "Es ist ein modernes System, das den technischen Entwicklungen gerecht wird und vieles einfacher und nachvollziehbarer macht." ZDF-Intendant Markus Schächter nannte die Neuausrichtung "zukunftssicher". Willi Steul, der Intendant vom Deutschlandradio (Deutschlandfunk/Deutschlandradio Kultur), sagte, das "wesentlich klarere und einfachere System" werde insgesamt die Akzeptanz des Rundfunkbeitrages erhöhen.

Linke kritisiert Haushaltsabgabe als "sozial ungerecht"

Kritik kam indes von der Linken. "Die Einführung einer einheitlichen Haushaltsabgabe unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts ist sozial ungerecht", sagte Kathrin Senger-Schäfer, die medienpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion.

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Quelle: dpa

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