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08.02.2010, 10:26 Uhr | dpa, AFP, t-online.de
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). (Quelle: dpa)
Wieder reichlich Stress für Google: Während Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner eine Art Google-Gesetz für den Datenschutz plant, wollen Städte und Gemeinden Geld vom Suchmaschinen-Riesen kassieren, bevor dieser seine Fahrten mit den Kameraautos fortsetzt. Der geplante Start von Google Street View Deutschland könnte damit ins Wanken geraten.
Die neuen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dürften Google aufhorchen lassen. "Aufnahmen von Straßen, Wegen und Plätzen sollten an die Zustimmung der Kommune geknüpft werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Ruhr Nachrichten. Zudem sollte bei Gebäudeaufnahmen, die im Internet beispielsweise für Google Street View verwertet werden, auch der jeweilige Eigentümer individuell zustimmen müssen. Mehr noch: Landsberg zufolge sollten Städte und Kommunen das Recht bekommen, für die AufnahmenSondernutzungsgebühren einfordern zu dürfen. Die Gemeinde Ratingen verlangte bereits im vergangenen Dezember 20 Euro von Google für jeden abfotografierten Straßenkilometer. Google Street View ist Bestandteil der DiensteGoogle Maps und und zeigt Fotos von Straßenzügen und Gebäuden.
Bisher müssen Hausbesitzer bei Google Widerspruch einlegen, wenn sie gegen eine Veröffentlichung ihrer Häuser im Internet sind. "Wir halten es für angemessen, wenn das Verfahren umgedreht wird und Google die Hauseigentümer um eine Genehmigung ersuchen muss", sagte Rolf Kornemann der Tageszeitung Die Welt (Dienstagsausgabe). Der Chef des Hausbesitzerverbandes Haus und Grund befürchtet ein hohes Missbrauchsrisiko solcher Aufnahmen. "Die Bilder könnten zum Beispiel zum Ausspähen von Einbruchsmöglichkeiten genutzt werden", sagte Kornemann und forderte eine entsprechende Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die freiwilligen Datenschutzauflagen von Google seien nicht ausreichend. "Ob sich Google wirklich daran hält, kann man bisher nicht kontrollieren."
Landsberg und Kornemann greifen mit ihren Aussagen die deutlichen Drohungen gegen Google von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf. Als "millionenfache Verletzung der Privatsphäre" wertete die Ministerin in einem Interview mit dem Magazin Focus die Aufnahmen, die die Kamera-Fahrzeuge von Google auf öffentlichen Straßen machen. Aigner kündigte an, gegen die Foto-Touren vorgehen zu wollen. Sie stehe in Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen". Aigners Ziel: Google soll zu besserem Datenschutz gesetzlich verpflichtet werden.
Nicht die Bürger müssen nach Aigners Plänen nachträglich ein Veto gegen im Internet veröffentlichte Bilder ihrer Häuser einlegen, sondern Google wird verpflichtet, sich die Veröffentlichung der Aufnahmen genehmigen zu lassen. Würde das so realisiert, müsste Google jeden einzelnen Anwohner anschreiben und um die Freigabe der jeweiligen Aufnahme bitten. Vor knapp einem Monat hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Dienste wie auch Google Earth, der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, sind nach Auffassung der FDP-Politikerin rechtlich unbedingt prüfenswert. Aigner begrüßte, dass auch das Justizministerium Handlungsbedarf sieht.
Google wies die Kritik zurück. Für Street View seien in Deutschland bereits seit mehr als einem Jahr im Einklang mit den Datenschutzbehörden Fotos aufgenommen worden. Lena Wagner, Deutschland-Sprecherin von Google, erklärt: "Die Datenschützer haben uns gewisse Dinge mit auf den Weg gegeben." Gesichter und Kennzeichen würden unkenntlich gemacht. Zudem habe jeder Nutzer die Möglichkeit, Widerspruch gegen Abbildungen seines Hauses einzulegen. Die Bilder würden dann vor der Einführung des Dienstes in Deutschland entfernt. Davon hätten bislang einige hundert Personen Gebrauch gemacht. Bereits im Juni 2009 hatte Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar Google die Spielregeln für Street View definiert. Caspar ist bundesweit für die Bewertung der Google-Dienste zuständig.
Die Bilder deutscher Städte und Gemeinden sollen noch dieses Jahr zum ersten Mal in Google Maps und Google Earth über Google Street View zur Verfügung stehen. "Nur kleinere Regionen sind noch nicht erfasst", sagte Wagner. Diese Aufnahmen sollen bei guter Wetterlage ab März starten. Möglich ist allerdings, dass finanzielle Forderungen von Städten und Gemeinden sowieso das potenzielle Google-Gesetz, bei dem sich der Internetriese erst die Erlaubnis der Grundstückeigentümer einholen muss, den Start von Google Street View verzögern.
dpa, AFP, t-online.de
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