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24.06.2010, 13:51 Uhr | apn
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger droht Google. (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Der Streit um den Datenschutz rund um Google Street View geht weiter. Nun fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass Google die angekündigte Verpixelung der Fotos im umstrittenen Internetdienst auch umsetzt. Ansonsten darf Google Street View in Deutschland nicht starten. Ein entsprechendes Gesetz soll nun auf den Weg gebracht werden.
Mehr Verbindlichkeiten von Google hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Diskussion um den Straßenfotodienst Street View gefordert. "Ich erwarte, dass Google seine Zusagen jetzt auch einhält. Erst wenn alle Gesichter verpixelt sind und Kfz-Kennzeichen nicht mehr erkennbar sind, darf der Service online gehen", sagte die FDP-Politikerin dem Hamburger Abendblatt. Ohnehin werden auf Google in Deutschland scharfe gesetzliche Auflagen zukommen. Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz bei Street View und ähnlichen Angeboten anderer Firmen stärken. So soll künftig eine Pflicht zur Verpixelung von Personen oder Autokennzeichen bestehen, wie die Justizministerkonferenz am Freitag einstimmig beschloss.
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, den Vorstoß in der Bundesregierung zu unterstützen. "Ich stehe dem aufgeschlossen gegenüber", sagte sie. Zuständig für den Datenschutz ist das Innenministerium. Die Justizminister fordern, Eigentümer, Mieter und andere Betroffene sollen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten erhalten. Rohdatensätze sollen nach der Verarbeitung in jedem Fall gelöscht werden müssen. Auf die Erhebung der Daten müssen die Anbieter vorab öffentlich hinweisen. Denn Google Street View werfe der Dienst unabhängig von den Zusagen des Unternehmens eine Reihe rechtlicher Fragen auf, sagte Leutheusser-Schnarrenberger zuvor. "Personenbezogene Bilder sollen nicht veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen widersprochen haben", forderte die Bundesjustizministerin.
Der neue Gesetzesvorschlag solle aber kein Einzelfallgesetz werden. Eine Lex google, die erkennbar auf einen einzigen Anbieter ausgerichtet sei, greife zu kurz: "Wir können nicht für jeden neuen Anbieter ein neues Gesetz machen", betonte die FDP-Politikerin. "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch im Internet konsequent zur Geltung gebracht werden. Das Datenschutzrecht muss der digitalen Welt angepasst werden." Einem entsprechenden Gesetzesvorstoß mehrerer Bundesländer haben sich alle Länder angeschlossen, wie das Land Hamburg als Veranstalter nach der Konferenz mitteilte.
Google hatte Mitte Mai zugegeben, seit 2007 private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) erfasst und gespeichert zu haben. Das Unternehmen sammelte diese bei Kamerafahrten für den Dienst Street View, für den es in zahlreichen Ländern Straßenzüge fotografiert. Bei Bekanntwerden der Panne stellte Google die Fahrten in Deutschland ein. Viele Bürger hatten sich über die Fahrten beschwert. Bisher hat Google Street View in Deutschland nicht online geschaltet. In vielen anderen Ländern läuft der Dienst aber schon. Google hat bisher eine freiwillige Verpixelung versprochen.
Quelle: dapd
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