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Google: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Street View

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4 Kommentare

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Google

19.05.2010, 11:34 Uhr | apn, dpa, afp

Google Street View: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen WLAN-Mitschnitten. (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Jetzt wird es ernst für Google: Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird wegen den versehentlich aufgezeichneten WLAN-Daten gegen den Internetkonzern ermitteln. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner macht weiterhin mobil gegen Googles Straßenansichtsdienst Street View.

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat wegen umstrittenen Datensammlungen ein Ermittlungsverfahren gegen Google eingeleitet. Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers sagte, dass "wegen des Verdachts des Abfangens von Daten gegen unbekannte Mitarbeiter von Google Deutschland" ermittelt werde. Dem Verfahren liege eine Strafanzeige eines Aachener Anwalts zugrunde. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es einen "belastbaren Anfangsverdacht" gebe. "Es ist völlig offen, ob wir in tiefere Ermittlungen einsteigen", sagte Möllers. Hamburg ist Sitz der Zentrale von Google Deutschland.

Anwalt erstattet Anzeige gegen Google

Der NDR hatte zuvor berichtet, dass der Rechtsanwalt und Programmierer Jens Ferner unter Bezug auf das Telekommunikationsgesetzes gegen das Unternehmen Anzeige erstattet hat. Der Anwalt vertritt Mandanten, die ungeschützte WLAN zum Surfen genutzt haben und dafür verurteilt wurden. Bei seinen Aufnahmen für das Internet-Programm Street View hatte Google auch offene Funknetze erfasst. Daten, die über ungesicherte WLAN gesendet wurden, hat Google miterfasst und gespeichert. Das Unternehmen erklärte, es wolle die Daten löschen, ist bisher aber nicht bereit, den Behörden Einblick in die gespeicherten Daten zu geben.

Abfangen von Daten ist eine Straftat

Der Straftatbestand des illegalen Abfangens von Daten wurde 2007 im Rahmen einer Strafrechtsänderung zur Bekämpfung der Computerkriminalität ins deutsche Strafgesetzbuch eingefügt. Für das Ausspähen von Informationen aus privatem Datenverkehr und der "elektromagnetischen Abstrahlung" von Computernetzen sieht der Paragraph eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

Aigner fordert Aufklärung von Google

Derweil forderte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), dass Google die Technik seiner Kameraautos komplett offenlege. "Wir wollen nun genau wissen, welche Instrumente hier wofür im Einsatz sind", sagte die Ministerin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Aigner kritisierte, es zeige sich einmal mehr, dass niemand genau wisse, welche Daten Google noch erhebe. Die Behörden würden nur scheibchenweise informiert. Des Weiteren rechnet Aigner mit massenhaften Widersprüchen besorgter Bürger gegen Street View. Der Saarbrücker Zeitung sagte sie: "Wir schätzen, dass bei Google mittlerweile weit über 10.000 Widersprüche von Bürgern eingegangen sind." Nach der "illegalen WLAN-Aktion" werde die Zahl der Widersprüche noch einmal kräftig steigen, meinte die Ministerin.

Google auch in Italien im Visier der Behörden

Auch in Italien geriet Google wegen des Sammelns privater Daten über sein Street-View-Projekt unter Druck. Die Datenschutzbehörde des Landes kündigte am Mittwoch in Rom an, die Behandlung der persönlichen Daten in diesem Google-Dienst daraufhin überprüfen zu wollen, ob sie zulässig und vorschriftsmäßig abgelaufen sei. In dem Vorverfahren soll Google nun die Datenschützer über den Zeitraum, den Verwendungszweck und die Speicherung etwa von WLAN-Daten informieren. Zudem will die Behörde wissen, ob Dritte zu solchen Nutzerdaten Zugang haben, die Google beim Einsatz seiner Kamera-Autos eventuell aufgezeichnet habe.

Google fotografiert deutsche Straßenzüge für Street View

Google hatte kürzlich eingeräumt, dass es für seinen Internetdienst Street View die Standorte von WLAN-Sendern erfasst habe und dabei "unabsichtlich" persönliche Daten aus den Netzwerken sammelte. Darüberhinaus stand das Unternehmen ein, Fassaden der Häuser zusätzlich mit einem Laser für 3D-Ansicht zu scannen. Seit einigen Monaten fahren Google-Autos durch Deutschland und fotografieren mit einer 360-Grad-Kamera Haus für Haus für den Internetdienst Street View ab. Google hatte zugesagt, diese Zusatzfunktion für Google Earth und Google Maps erst dann in Deutschland zu starten, wenn die von den Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt seien.

Quelle: AFP , dpa , dapd

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Kommentare (4)

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Thema: "Google: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Street View"

müller schrieb: am 20. Mai 2010 um 07:52:09
(0) (0) googel
Was google macht ist Öffentlich bei mir können sie schauen habe nicht zu verbergen,die da schreien haben nichts gegen Googl ,sondern nur weil ER ein Konzern ist.In der DDR wurden alle Bürger geheim aus gehorcht ,hat man gegen soche Personen schon ermittelt.
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Oh, Mann schrieb: am 19. Mai 2010 um 14:49:57
(0) (0) ich glaube es nicht
Die StA prüft und prüft und prüft und die andere Seite löscht und löscht und löscht bis an Beweisen nicht mehr übrig ist. Man sollte mal das BDSG lesen und den Datenschutzbauftragten fragen, dann hätte sich die Frage zum Anfangsverdacht bereits erledigt.
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Männe schrieb: am 19. Mai 2010 um 14:35:49
(0) (0) Street View
Warum gehen die Deutschen Städte nicht hin und verbieten im Namen der Bürger,das veröffendlichen der Strassen, Häuser und der Bevölkerung. Dann könnte Googel seine Fahrzeuge einpacken und wir hätten Ruhe vor denen.
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