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Google drohen nach WLAN-Scans juristische Konsequenzen

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Google drohen nach WLAN-Scans strafrechtliche Folgen

18.05.2010, 09:22 Uhr | t-online.de mit Material der dpa

Kamerawagen von Google in Aktion. (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die Sammlung persönlicher Daten aus ungeschützten WLAN-Netzwerken könnte für Google strafrechtliche Konsequenzen haben. "Die vorliegenden Informationen sprechen mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Konzern gegen mehrere Gesetze verstoßen hat", sagte der Stuttgarter Rechtsanwalt Carsten Ulbricht der Deutschen Presse-Agentur. Der Anwalt hatte Anzeige gegen Google erstattet. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner droht dem Suchmaschinenkonzern mit juristischen Schritten, sollten die Scans gegen geltendes Recht verstoßen haben. Unterdessen wurde bekannt, dass Google bei seinen Kamerafahrten auch 3D-Abbilder von Häuserfronten erfasst hat.

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"Wenn Google hier tatsächlich gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen hat, ist das auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft", sagte die CSU-Politikerin der Bild-Zeitung. Es müsse offengelegt werden, welche und wie viele Informationen gespeichert wurden und wie die Daten lückenlos gelöscht werden könnten. "Wir haben Gesetze, und die muss auch Google einhalten", wird Aigner zitiert. Die zuständigen Datenschutzbehörden müssten vollen Einblick erhalten und das Löschen der illegal gesammelten Daten überwachen, forderte die Ministerin. Datenschutz im Grundgesetz zu verankern, hält Aigner hingegen vorerst für unnötig: "Wir arbeiten an Eckpunkten für einen verbesserten Verbraucherschutz im Internet und für eine Reform des Datenschutzes".

Jurist erstattet Anzeige gegen Google

Konkretere Schritte hat bereits der Jurist Jens Ferner aus Alsdorf bei Aachen unternommen: Er erstattete bei der Staatsanwaltschaft Hamburg am Montag Strafanzeige. "Sinn der Aktion ist es, das Thema rechtlich abklopfen zu lassen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Behörde lag das Schreiben nicht sogleich vor. Die für Google zuständige Datenschutzbehörde in Hamburg äußerte sich zunächst nicht zu ihrem weiteren Vorgehen. Man rede mit dem Unternehmen, sagte ein Sprecher am Montag. Eine Erklärung sei aber an diesem Dienstag zu erwarten.

Googles Eingeständnis, nun doch private Daten aus ungeschützten WLAN-Netzen ausgelesen zu haben, hatte am Wochenende eine Welle der Empörung ausgelöst. Die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar scharf kritisierte Erfassung der WLAN-Daten erfolgte über Kamera-Autos, mit denen Google Fotos für die digitale Straßenansicht Street View macht und überdies WLAN-Sendestationen kartografiert. Diese Vermessung soll dabei helfen Karten zu erstellen, die eine Navigation ohne GPS ermöglichen könnten.

Google sucht Kontakt zu Datenschützern

Bei den versehentlich gespeicherten Daten handle es sich in der Regel nur um Bruchstücke von Nutzdaten, da der eingesetzte Funkscanner fünfmal in der Sekunde den Empfangskanal wechsle, sagte ein Google-Sprecher. Nicht erfasst worden seien verschlüsselte Daten, die beispielsweise im einem Webbrowser mit dem HTTPS-Protokoll geschützt gewesen seien. Dennoch nehme Google den Vorfall sehr ernst und werde nun mit einer "externen Partei" sicherstellen, dass die unrechtmäßig gespeicherten Daten gelöscht werden. Außerdem suche Google in dieser Angelegenheit aktiv den Kontakt zu den Datenschutzbehörden und Regulatoren.

Kritik an Google wächst

Dennoch stand Google am Wochenende in der Kritik. Aigner warf Google am Samstag im Sender MDR Info vor, sich in illegaler Weise in private Netze eingeloggt zu haben. Die dort gesammelten Daten müssten "sofort und vollumfänglich" gelöscht werden. Die Ministerin sagte, sie habe erst vor 14 Tagen ein Gespräch mit Google geführt. Da habe der Konzern noch abgestritten, dass außer Netzwerk- und IP-Adressen noch andere persönliche Daten gespeichert worden seien. "Jetzt ist es noch viel schlimmer", sagte die Ministerin. "Offenbar weiß die Firma selbst nicht, was sie speichert." Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte derweil eine "detaillierte" Überprüfung des Umgangs von Google mit personenbezogenen Daten durch unabhängige Behörden. Als "höchst ungewöhnlich" kritisierte er die Erklärung, die Panne sei versehentlich geschehen. "Es ist schwer vorstellbar, dass dies erst jetzt aufgefallen ist", so Schaar. "Es stellt sich die Frage, wie wir weiter mit Google umgehen, wie glaubwürdig die Erklärungen des Unternehmens sind."

Google soll auch 3D-Abbilder von Hausfassaden erfassen

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sammelt der Internetdienst Google Streetview mehr Daten als bislang angenommen. Die Google-Autos scannen demnach auch Häuserfronten mit Lasern ab. Dies habe am Montag ein Google-Sprecher bestätigt. Der Internetkonzern hat dem Bericht zufolge für die großflächigen Scans von Gebäuden Lasertechnik eingesetzt, wie sie auch an den Mautbrücken benutzt wird. Nach Angaben des Google-Sprechers sei es "nicht nötig", sich das großflächige Scannen von Gebäuden genehmigen zu lassen. Sein Unternehmen habe bereits vor zwei Wochen die Öffentlichkeit über die Scans informiert.

t-online.de mit Material der dpa

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Kommentare (2)

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Thema: "Google drohen nach WLAN-Scans juristische Konsequenzen"

Simian Löscher schrieb: am 18. Mai 2010 um 18:13:35
(0) (0) Löschaktion
Natürlich wird Google alle widerrechtlich gespeicherten Daten in Deutschland löschen, aber nicht die längst vorhandenen zig Sicherheitskopien auf ausländischen Servern des Unternehmens. Wär' doch gelacht, wenn nicht wenigstens CIA, FBI, aber auch BND und Artverwandte gegen Cash die für sie sehr interessanten Informationsquellen ab sofort nutzen könnten. Das muss Otto N. ja nicht unbedingt erfahren..... Ich hab'zum Glück Ethernet-Verkabelung statt WLAN....
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Julian schrieb: am 18. Mai 2010 um 12:59:19
(0) (0) auch 3D-Abbilder von Häuserfronten wurden erfasst
"Unterdessen wurde bekannt, dass Google bei seinen Kamerafahrten auch 3D-Abbilder von Häuserfronten erfasst hat." War dabei vielleicht noch ein Infrarotscanner und ein Richtmikrofon eingebaut? Das was sich Google hier leistet, ist zum Teil Schuld der Politik. Sie hat dem Internetriesen nie Einhalt geboten und der testet natürlich aus, wie weit er gehen kann.
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