GEZ verlangt Rundfunkgebühren für Computerkassen

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GEZ verlangt Gebühren für Computerkassen

19.03.2010, 09:00 Uhr | t-online.de

Rechnung der Gebühreneinzugszentrale GEZ. (Quelle: dpa)

Die Gebühreneinzugszentrale GEZ macht auch vor Kassensystemen nicht Halt. Das berichtet das Online-Portal Der Westen. Weil die modernen Kassen der Steakhauskette Maredo nach Ansicht der GEZ im Kern normale Computer sind und deshalb prinzipiell auch Zugang zum Internet haben könnten, sollte zunächst eine Filiale nun Rundfunkgebühren zahlen. Das wollte Maredo nicht auf sich sitzen lassen und strengte gegen den Bescheid eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf an – und die Richter ließen die GEZ erst einmal abblitzen.

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Es geht um einen Gesamtbetrag von 15 Euro, fünf Euro für jede der drei Computerkassen in einer Düsseldorfer Maredo-Filiale. Diesen kleinen Betrag an Rundfunkgebühren solle Maredo abführen, heißt es in dem Bescheid der GEZ. Denn die Geräte, die sonst nur argentinisches Rindfleisch abrechnen, seien im Kern ganz normale PC, an ein Netzwerk angeschlossen und deshalb im Grunde für den Empfang von Rundfunkprogrammen über das Internet geeignet.

Computerkassen nicht mit Internet verbunden

Maredo sieht die Sache naturgemäß anders, zumal die Kette über insgesamt 57 Restaurants verfügt, die alle mit den modernen Kassen arbeiten. Vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf erklärte der IT-Leiter des Unternehmens, dass der Internetzugang über die Computerkassen gesperrt sei. Das sei schon aus Sicherheitsgründen unvermeidbar. Die Mitarbeiter könnten so also keine Rundfunkangebote wahrnehmen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf lässt GEZ abblitzen

Die Düsseldorfer Richter folgten der Argumentation der Restaurantkette. In dem vorliegenden Sonderfall seien die Computer wohl nicht gebührenpflichtig. Das Gericht fällte jedoch zunächst kein Urteil sondern gab GEZ und dem zuständigen Sender WDR Gelegenheit, den Gebührenbescheid zurückzunehmen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung eines möglichen Urteils bat die Anwältin des WDR um Bedenkzeit. Zehn Tage will das Gericht nun auf die Entscheidung des WDR warten. Sollte der Bescheid nicht zurückgezogen werden, wollen die Richter die Angelegenheit mit einem Urteil regeln.

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