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20.12.2010, 11:32 Uhr
Die GEZ-Reform könnte noch an NRW scheitern. (Foto: imago) (Quelle: imago)
Platzt die beschlossene Reform der Rundfunkgebühren noch in letzter Sekunde? Nordrhein-Westfalen könnte die Haushaltsabgabe scheitern lassen, da sich die Regierungsfraktion noch nicht mit der Nachfolger der GEZ-Gebühr beschäftigt habe.
Die wackelige Regierungskonstellation in Nordrhein-Westfalen könnte einem Spiegel-Bericht zufolge die von den Ministerpräsidenten bereits beschlossene Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Abgabe gefährden. Der nordrhein-westfälische Ex-Medienminister Armin Laschet (CDU) sagte, die Fraktion habe sich mit der neuen Gebühr "in der Sache noch nicht beschäftigt und somit nichts entschieden".
Der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) sagte: "Ich weiß nicht, ob auf die Union noch Verlass ist." Hintergrund ist, dass der Staatsvertrag bis Ende 2011 von allen Länderparlamenten ratifiziert werden muss. Rot-Grün verfügt im Landtag aber über keine eigene Mehrheit, und von FDP und Linkspartei wird keine Zustimmung zu dem Vorhaben erwartet. Die rot-grüne Regierung ist also auf das Wohlwollen der CDU angewiesen, das bisher als sicher galt.
Doch seit die Union vorige Woche den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheitern ließ, wird unter Medienpolitikern die Sorge laut, die NRW-CDU könnte auf diese Weise auch die neue Haushaltsabgabe kippen. Eumann sagte, die CDU-Landtagsfraktionen hätte im Oktober zwar noch Gelegenheit gehabt, sich über das Vorhaben frühzeitig zu informieren, doch habe die Union davon keinen Gebrauch gemacht. Daher sei völlig offen, wie die CDU sich verhalten werde.
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Das Aus der Rundfunkgebühren in ihrer bisherigen Form wurde vergangenen Mittwoch von den Ministerpräsidenten besiegelt. Ab 2013 tritt demnach in Deutschland die neue Rundfunkabgabe in Kraft, die jeder deutsche Haushalt entrichten muss, egal ob er Rundfunkgeräte besitzt oder nicht. Alle Menschen, die gemeinsam in einer Wohnung leben - etwa eine Familie oder eine Wohngemeinschaft - werden in Zukunft nur einmal zur Kasse gebeten. Die Höhe der neuen Haushaltsabgabe steht noch nicht fest, der Beitrag soll nach Angaben der Ministerpräsidenten nicht höher ausfallen als die derzeitige Gebühr von monatlich 17,98 Euro für ein Fernsehgerät und 5,76 Euro für ein Radio. Für die meisten Inhaber von Wohnungen oder Firmen soll sich nichts ändern. Minderjährige mit eigenem Einkommen müssen nichts zahlen. Weiterhin besteht die Befreiungsmöglichkeit aus sozialen Gründen. So müssen Hartz-IV-Empfänger nicht zahlen, sie sind weiter bei Nachweis der Bedürftigkeit befreit. Ein Drittel der Abgabe wird auch von Seh- oder Hörbehinderten verlangt.
Quelle: t-online.de , dapd
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