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GEZ-Reform: Finanzamt soll Rundfunkgebühren eintreiben

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Rufe nach Abschaffung der GEZ werden lauter

08.06.2010, 13:18 Uhr | Yuriko Wahl (dpa)

Rechnung der Gebühreneinzugszentrale GEZ. (Quelle: dpa)

Die Rundfunkgebühr für ARD und ZDF soll umgekrempelt werden. Damit rückt auch die ungeliebte Gebühreneinzugszentrale GEZ ins Blickfeld. Vor einer wichtigen Ministerpräsidenten-Runde am Mittwoch werden Rufe nach einer Abschaffung oder Verkleinerung der GEZ laut.

"Es stellt sich die Frage, ob die GEZ als Institution wirklich noch nötig ist", sagt der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap. "Wenn man zu einer anderen Form der Gebührenerhebung kommt, dann braucht man die GEZ, diesen Riesenapparat, nicht mehr", meint der Düsseldorfer Ökonomie-Professor. Und genau diese "andere Form der Gebührenerhebung" zeichnet sich klar ab: Die Ministerpräsidenten der Länder wollen an diesem Mittwoch eine grundlegende Reform auf den Weg bringen.

1100 GEZ-Mitarbeiter für 42 Millionen Kunden

Die Kölner GEZ zieht für ZDF, ARD-Landesrundfunkanstalten und Deutschlandradio die Gebühren von derzeit 42,5 Millionen Nutzern ein. Wer wie viel zu zahlen hat, richtet sich nach den vorhandenen Geräten: Für ein TV-Gerät ist die Höchstgebühr von monatlich 17,98 Euro fällig, Radio alleine macht 5,76 Euro; seit 2007 müssen Gebühren auch für internetfähige Computer oder Handys entrichtet werden. Die Einordnung im Einzelfall ist oft schwierig und aufwendig für die 1100 GEZ-Beschäftigten. Häufig kommt es zu Streit, der auch vor Gericht landet. Schätzungen gehen von vielen "Schwarzsehern" aus. Als Folge stehen GEZ-Mitarbeiter auch schon mal unangemeldet vor der Haustür, wiederholte Anfragen nach unangemeldeten Geräten nerven manche.

Haushaltskontrollen sind umstritten

Die Akzeptanz für dieses System mit Haushaltskontrollen und "Inquisitorischem" sinke, machte jüngst Verfassungsrechtler Paul Kirchhof deutlich. Er rät zu einer allgemeinen Abgabe pro Haushalt. Kirchhofs Gutachten liegt nun den Länderchefs in Berlin zur Beratung vor. "Eine Haushaltsabgabe wäre ein richtiger Weg", meint Haucap. "Oder man nimmt die Gebühr einfach aus dem Steueraufkommen. Den Einzug könnte man den Finanzämtern überlassen. Ich plädiere dafür, die GEZ einzusparen. Das müsste nicht von heute auf morgen sein, es könnte auch stufenweise erfolgen", sagt der Autor des Buchs Behördenflut in Deutschland.

Behörde deutlich verkleinern

Eine nur noch kleine GEZ-Behörde mit "deutlich abgespeckter Verwaltung" sieht Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) kommen. "Damit würde der Berufsstand der GEZ-Sheriffs aussterben. Die sind künftig überflüssig, die Bespitzelung würde aufhören, und das wäre ein großer Vorteil." Nach Ansicht von Doetz und Haucap soll für die GEZ-Mitarbeiter eine andere Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst gesucht werden.

Finanzamt soll Rundfunkgebühren eintreiben

Unter den politischen Parteien reichen die Vorstellungen der FDP am weitesten: "Die Finanzämter könnten den Einzug als staatliche Aufgabe mitübernehmen, die GEZ solle aufgelöst werden, schlägt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen vor. Die GEZ hält er für zu teuer und "verfassungsrechtlich bedenklich".

Gebühr wird durchaus skeptisch gesehen

Auch der Vorsitzende der Monopolkommission - sie berät die Bundesregierung in Sachen Wettbewerbspolitik und Regulierung - sieht die Gebühr skeptisch, weil sie nur den öffentlich-rechtlichen Sendern zugutekommt: "Die Gebühr hat zum Teil schon wettbewerbsverzerrenden Charakter - wenn man sich etwa den Wettbewerb um die Bundesliga-Rechte anschaut, den die Öffentlich-Rechtlichen aus den Gebühren bestreiten können, den die private Konkurrenz aber mit Werbemitteln bestreiten muss."

Gebührenreform darf keine Gebührenerhöhung sein

Auch wenn die Einnahmen für ARD und ZDF seit einiger Zeit sinken - 2008 lagen die Gesamterträge laut GEZ bei 7,26 Milliarden Euro. Einig sind sich alle Experten, dass eine Gebührenreform und eine neue Art des Einzugs - möglicherweise auch ohne GEZ - zu einem nicht führen sollte: "Die Gebühren dürfen auf keinen Fall erhöht werden", fordert Haucap. Ebenso mahnt Kirchhof: "Kein verkapptes Erhöhungsprogramm".

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Quelle: dpa

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