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GEZ-Gebühr für Computer und Handy soll steigen

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5 Kommentare

GEZ-Gebühren für PC steigt um über 200 Prozent

07.12.2009, 12:41 Uhr | Andreas Lerg

GEZ plant Gebührenaufschlag von über 200 Prozent für Computer und Smartphones. (Foto: GEZ)Die als "Computer-GEZ" bekannte Rundfunkgebühr für Computer und Smartphones wird voraussichtlich drastisch teurer: Wer weder Fernseher noch Radio, dafür aber Computer oder Smartphone besitzt, wird unter Umständen bald über 200 Prozent mehr an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bezahlen. Entsprechende Pläne hat Martin Stadelmaier, Koordinator der Medienpolitik der Länder, gegenüber dem Magazin Carta bestätigt. Nicht nur das: Wer von der Gebühr befreit werden will, muss künftig beweisen, dass er kein Empfangsgerät besitzt.

Im Sommer 2010 soll bezüglich der Gebührenanpassung die Entscheidung fallen. Für die verminderte Gebühr von 5,76 Euro für Computer und Smartphones gäbe es laut Stadelmaier keine sachliche Begründung mehr. Auch für diese Geräte werden dann volle 18 Euro jeden Monat fällig. Computer und Smartphones werden damit einem Fernsehapparat oder Radioempfänger gleich gestellt, obwohl der Rundfunkempfang nicht deren Hauptnutzungszweck ist. Die neuen Gebühren sollen dann ab 2013 in Kraft treten.

Haushaltsabgabe oder modifizierte Geräteabgabe

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten derzeit über zwei mögliche Gebührenmodelle. Bei der sogenannten Haushaltsabgabe wird die Rundfunkgenühr pro Haushalt erhoben, ohne dass Art und Anzahl der Geräte eine Rolle spielen. Zahlen muss also jeder Haushalt, egal ob er ein Gerät besitzt, das zum Empfang von TV- oder Radiosendungen geeignet ist, oder nicht. Es zahlt also auch derjenige, der weder Radio noch Fernsehen empfangen kann. Beim zweiten Modell, der modifizierten Geräteabgabe, zählt allein der Besitz eines Empfangsgerätes. Dann wird jedoch nicht mehr unterschieden zwischen Fernseher, Radio, Computer oder Smartphone.

Umkehr der Beweislast

Besonders brisant bei den geplanten Änderungen der GEZ-Regeln ist die geplante Umkehr der Beweislast. Derzeit muss die GEZ dem Gebührenpflichtigen nachweisen, dass er ein Rundfunkgerät besitzt. In Zukunft soll der Nutzer beweisen müssen, dass er keines besitzt, wenn er von den Gebühren befreit werden will. Das bedeutet: Auch hier muss jeder zunächst zahlen, auch wenn er keinerlei Geräte besitzt, die Radio oder TV-tauglich sind. Erst wenn er diese Tatsache beweist, entfällt die Zahlungspflicht.

Pauschale GEZ-Gebühr pro Haushalt statt Gerätegebühr

Der Vorteil für die Gebührenzahler bei beiden neuen Modellvarianten wäre, dass nur noch eine pauschale Gebühr pro Haushalt erhoben würde und nicht mehr mehrere Geräte bezahlt werden müssten. Bisher sind unter Umständen in einem Haushalt mehrere Geräte gebührenpflichtig. Auch muss das Radio in einem zum Haushalt gehörenden PKW meist separat angemeldet werden. Das aber könnte auch in Zukunft weiterhin separat berechnet werden.

Andreas Lerg

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Kommentare (5)

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Thema: "GEZ-Gebühr für Computer und Handy soll steigen"

GEZ=Mafia schrieb: am 10. Januar 2011 um 19:11:20
(0) (0) Das Volk soll bestimmen!!!
Nicht nur ich bin der Meinung das die GEZ Gebühr völlig veraltet, nicht mehr Zeitgemäss und vor allem ungerechtfertigt ist. Ich und eine Menge Andere vorderen eine Volksabstimmung. Ich zahl schon für Kabelanschluss obwohl ich keinen Ferseher habe. Wieso soll ich die fettgefressenen ÖR Bastarde finanzieren (über 7 Milliarden € Jährliche einnahmen, das muss man sich mal überlegen).Ich sehe nur noch einen Weg, und zwar mit dem Anliegen an den EU Gerichtshof. Den deu. Gerichten traue ich nicht mehr
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Gez=Mafia schrieb: am 10. Januar 2011 um 18:44:54
(0) (0) Steht auf, Bürger
Also jetzt müsste doch eigentlich jedem ein Licht aufgegangen sein, welche Macht die GEZ besitzt. Ich gehe davon 100%ig aus, das ALLE die einen Nutzten von der GEZ haben, sprich die Parteien, Sportveranstalltungen (WM / EM), geschmierte Richter (Es gab selten mal ein Urteil, das negativ für die GEZ ausgegangen war) usw. sich hüten werden gegen eine Abschaffung der GEZ Gebühren zu urteilen. Deutsches Volk erwache !!! Die Lösung: Jeder schreibt den EU Gerichtshof an! Ich werde es tun!
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Fridolin schrieb: am 9. Juni 2010 um 17:41:12
(0) (0) GEZ
wenn ich das Wort schon höre, sehe ich rot! Solche vom Kunden zu beweisende Möglichkeiten ob er mit PC auch TV oder Radio emfangen oden benutzen kann, grenzt an eine Vorverurteilung des Kunden und verstößt gegen das deutsche Recht. Denn laut Gesetz ist jeder so lange unschuldig, bis Ihm seine Schuld nachgewiesen wird. Also wenn ich nach dem Deutschen Recht gehe, muß die GEZ mir meine Schuld nachweisen und nicht anders! Alles Andere verstößt gegen das Gesetz
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