GEZ-Gebühr droht das Aus

Neue GEZ-Gebühr: Entscheidung 2010

31.10.2009, 09:22 Uhr | dpa / Sascha Plischke

Die Gebüheneinzugszentrale (GEZ) kostet im Jahr rund 164 Millionen Euro. (Quelle: dpa)Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich in der Frage eines möglichen neuen Modells der Rundfunkgebühr bis zum Sommer 2010 entscheiden. Das teilte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz mit. Zur Debatte stehen eine mögliche neue haushaltsbezogene Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Vereinfachung der jetzigen Regelung.

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Eine Milliarde Mindereinnahmen befürchtet

Derzeit werden diese Gebühren im Prinzip für einzelne Empfangsgeräte erhoben. Die vielen Ausnahmen davon, die Kritik an den Kontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und die neuen Empfangsmöglichkeiten etwa mit Computern hatten die Forderungen nach einer neuen Lösung verstärkt. Beck verwies auch auf die wachsenden Ausfälle bei der Rundfunkgebühr. Bei steigender Arbeitslosigkeit gibt es immer mehr Befreiungen von den Zahlungen, zudem schrumpft die Bevölkerung. "Bleibt alles wie es ist, rechnen wir bis 2020 mit bis zu einer Milliarde Euro Mindereinnahmen", sagte der Ministerpräsident. Geprüft werde solle außerdem, inwieweit traditionelle Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch weiter eingeschränkt werden können (So kündigen Sie die GEZ richtig).

Privatsender begrüßen Haushaltsabgabe

Der private Rundfunkverband begrüßte die Pläne einer neuen Abgabe. "Für die Zukunft kommt nur noch eine Haushaltsabgabe in Frage", sagte Verbandspräsident Jürgen Doetz dem Handelsblatt. Die Privatsender favorisieren bereits seit längerem eine geräteunabhängige Abgabe. Damit würden die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin klar eingegrenzt. Durch eine zunehmende Nutzung von Fernsehangeboten über den heimischen Internet-Anschluss und mobile Endgeräte wie iPhones oder Notebooks würde sich der Kreis der Gebührenzahler nach Auffassung der Privatsender in den kommenden Jahren stark erweitern – und damit die Einnahmen von ARD und ZDF.

Zahl der Gebührenzahler zuletzt gestiegen

Tatsächlich stieg die Zahl der Gebührenzahler im vergangenen Jahr um 200.000 auf nun 42,5 Millionen Menschen. Weil viele Nutzer jedoch mittlerweile keinen Fernseher mehr haben und stattdessen einen internetfähiges Endgerät nutzen sank dabei jedoch die Zahl der gebührenpflichtigen Radios und Fernsehgeräte.

ARD und ZDF reagieren verhalten

Die öffentlich-rechtlichen Sender reagierten verhalten auf die Pläne. Das ZDF besteht bei einer Neuordnung der Senderfinanzierung auf einer Deckung des von der Gebührenkommission festgelegten Finanzbedarfs. Die Kommission ermittelt, wie viel Geld der öffentliche Rundfunk benötigt und legt danach die Höhe der Gebühren fest. Derzeit erhält die ARD 5,35 Milliarden Euro, das ZDF 1,73 Milliarden. Die ARD gibt sich ähnlich zurückhaltend. "Wir haben noch zu wenig Zahlen für ein Pro oder Contra in Sachen Haushaltsabgabe", sagte ein Sprecher des Senders dem Handelsblatt.

Neuregelung könnte GEZ überflüssig machen

Durch eine pauschale Haushaltsabgabe würde auch die Gebühreneinzugszentrale GEZ in Köln überflüssig. Die GEZ ermittelt bisher, welcher Haushalt welche Art von Geräten nutzt und erhebt danach die Gebühren. Das erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand, der im vergangenen Jahr insgesamt 164 Millionen Euro kostete.

Auch modifizierte Gebühr im Gespräch

Ob die Haushaltspauschale am Ende tatsächlich kommt, hängt zunächst jedoch von den Ministerpräsidenten ab. Zwar findet die Haushaltsabgabe immer mehr Anhänger in den Staatskanzleien der Länder. Gleichzeitig wird jedoch auch eine modifizierte Rundfunkgebühr diskutiert, die die zunehmende Internet-Nutzung in Deutschland berücksichtigen würde. Zudem müsste bei einer für alle Haushalte verpflichtende Abgabe zunächst geprüft werden, ob sie mit dem Grundgesetz und geltendem europäischen Recht vereinbar wäre.

dpa / Sascha Plischke