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EU stärkt Nutzerrecht im Internet und kippt Sperrgesetze

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EU stärkt Schutz der Nutzerrechte im Internet

05.11.2009, 16:35 Uhr | Andreas Lerg

EU entschärft Gesetze zur Internetsperre. (Montage: T-Online)Stoppt die Europäische Union das Internet-Sperrgesetz? Die EU wird Ende November die Telekommunikationsrechte reformieren. Darin sollen auch Regelungen getroffen werden, die eine vorschnelle Internetsperre für Nutzer von Filesharing untersagen. Ohne eine faire und objektive Vorgehensweise soll es keine Sperre geben. Damit könnte das in Frankreich vor kurzem verabschiedete Gesetz wieder gekippt werden.

, die in Frankreich dreimal gegen Urheberrecht verstoßen, werden ein Jahr lang aus dem Internet verbannt. Bei den ersten beiden Verstößen gibt es eine Mahnung per Brief. Beim dritten Mal wird die Leitung gekappt. Eine Anhörung des Nutzers sieht das französische Gesetz nicht vor. Genau das lehnt die EU jedoch ab. In einer Ergänzung der Telekommunikationsgesetze soll daher ein faires Verfahren vorgeschrieben werden. In allen 27 Staaten soll ein Nutzer auf dieses faire und objektive Verfahren bauen dürfen, bevor eine Internetsperre gegen ihn verhängt wird. Das Gesetz in Frankreich könnte damit in der jetzigen Form keinen Bestand haben.

Langer harter Kampf für Nutzerrechte

"Es war ein langer harter Kampf, aber zum Schluss haben alle Seiten anerkannt, dass fundamentale Rechter der Nutzer in der digitalen Welt garantiert werden müssen." So kommentiert Monique Goyens, Direktor der Europäischen Verbraucherschutz Organisation BEUC. Um die jetzt zu verabschiedenden Regelungen zu definieren, mussten ein Kompromiss zwischen den Befürwortern eines deutlich schärferen Urheberrechtsschutzes und den Verfechter der Freiheitsrechte der Internetnutzer gefunden werden.

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BEUC fordert Überprüfung des Gesetzes in Frankreich

Die BEUC fordert eine "fundamentale Überprüfung und Bewertung" des in Frankreich verabschiedeten Gesetzes. Goyens kritisiert, dass der wichtige Schutz der Rechte von Internetnutzern nutzlos ist, wenn es nationale Gesetze wie in Frankreich gibt, die auch durchgesetzt werden. Ein ähnliches Gesetz ist auch in Großbritannien in Planung. Die BEUC will im Rahmen dieser Prüfung auch bewerten lassen, welcher wirtschaftliche Schaden die Musik- und Filmindustrie tatsächlich durch erleidet. Schließlich hat eine aktuelle Studie gezeigt, dass 72 Prozent der Nutzer solcher Downloads auch am meisten Geld in den Kauf von Musik investieren.

Andreas Lerg

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