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Computer-GEZ: Wirtschaft und FDP gegen höhere Gebühr

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2 Kommentare

Wirtschaft und FDP gegen Computer-GEZ

10.12.2009, 15:38 Uhr | AP, t-online.de

FDP-Politiker Burkhardt Müller-Sönksen lehnt GEZ-Gebühr ab und fordert eine Medienabgabe. (Quelle: dpa) FDP-Politiker wie Burkhardt Müller-Sönksen fordern eine Medienabgabe.In der Debatte über Reformen der Rundfunkgebühren haben sich FDP und Wirtschaft gegen eine höhere Computer-GEZ ausgesprochen. Stattdessen sollte die Gebühr durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzt werden, schlugen die Liberalen am Donnerstag in Berlin vor.

Mit klaren Vorstellungen haben sich Politiker der FDP gegen eine Erhöhung der GEZ-Gebühr für Internet-Computer und Smartphones. "Die längst überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine Medienabgabe zu ersetzen, die niedriger ist als die jetzige Gebühr und die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird", erklärten Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sowie das FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Patrick Kurth.

Reform der GEZ-Gebühr folgt 2010

Die Bundesländer diskutieren derzeit über eine Reform der GEZ-Gebühren, die 2010 auf den Weg gebracht werden soll und 2013 in Kraft treten könnte. Im Gespräch ist eine Variante, nach der alle Internetnutzer die Rundfunkgebühren voll bezahlen sollen. Als zweite Möglichkeit wird vorgeschlagen, die bisherige Praxis mit umgekehrter Beweislast fortzusetzen. Wer nun den Verbreitungsweg Internet mit höheren GEZ-Gebühren belaste, schade dem geplanten Ausbau des Breitbandnetzes, so die FDP-Politiker.

Gerätebezogene Gebühr "längst überholt"

Es sei vollkommen absurd, pro Gerät Rundfunkgebühren einzukassieren. Technische Entwicklung und fortschreitende Konvergenz hätten dazu geführt, dass eine Vielzahl von Geräten zumindest theoretisch zum Empfang von Rundfunksignalen fähig sei. Eine generelle Einbeziehung dieser Geräte sei weder gerechtfertigt noch sinnvoll. Die FDP lehne auch den Plan ab, eine obligatorische Beweislast zuungunsten der Bürger einzuführen. Das darin zum Ausdruck kommende Misstrauen gegenüber dem Bürger sei eines Rechtsstaates nicht würdig, erklärten Müller-Sönksen und Kurth.

Digitale Wirtschaft warnt ebenfalls vor höherer Computer-GEZ

Der Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) wandte sich ebenfalls gegen Pläne, nach denen alle Internetnutzer die Rundfunkgebühren voll bezahlen sollen. "Unter anderem junge Nutzer, die das mobile täglich nutzen - allerdings kaum öffentlich-rechtliche Inhalte, würden ohne Ermäßigung zur Kasse gebeten", hieß es. Der BVDW erklärte, das geplante Gebührenmodell der GEZ sei ein künstlich geschaffener Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland.

GEZ-Gebühr bremst mobiles Internet

Auch Besitzer von internetfähigen Mobiltelefonen würden so grundsätzlich mit einem monatlichen Beitrag von derzeit 17,98 Euro belastet. Seit Jahren werde daran gearbeitet, das mobile Internet zu etablieren. Wenn zu den Kosten für Handy-Vertrag und Datenflatrate noch zusätzlich rund 18 Euro pro Monat entrichtet werden müssen, würden viele Anstrengungen der letzten Jahre ausgebremst.

Gebührenerhöhung "kein Naturgesetz"

Bereits am Mittwoch lehnte der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) das Vorhaben der Ministerpräsidenten der Länder ab. "Die Ausweitung der Gebühren deckt sich nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben", sagte BDWi-Präsident Werner Küsters. "Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel. Sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter." Zudem sei die ständige Erhöhung der GEZ-Gebühren "kein Naturgesetz für die öffentlichen Rundfunkanstalten". Nach kürzlich durchgesickerten Plänen der Ministerpräsidenten sollen für Computer und Handys die volle Rundfunkgebühr von monatlich etwa 18 Euro gezahlt werden und nicht mehr wie bislang 5,76 Euro.

AP, t-online.de

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Kommentare (2)

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Thema: "Computer-GEZ: Wirtschaft und FDP gegen höhere Gebühr"

Olli schrieb: am 19. März 2010 um 18:24:35
(0) (0) GEZ
also wenn ich für mein Handy Gebühren bezahlen soll nur weil mein Gerät Internetfähig ist , dann beantrage ich schon mal Kindergeld......hab zwar noch keine Kinder, aber das Gerät dafür habe ich.....
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joo schrieb: am 19. März 2010 um 11:49:06
(0) (0) gez
wenn ich 100 geräte habe,habe ich doch nur zwei augen und zwei ohren und kann nur die,einmal benutzen nicht hundert mal.deswegen kann ich auch nur einmal bezahlen.gruss joo
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