24.03.2010, 09:08 Uhr | t-online.de mit Material der dpa
Google hat in China die Selbstzensur beendet. (Bild: dpa) (Quelle: dpa)
China hat damit begonnen, Google zu zensieren. Nachdem der Suchmaschinengigant im Streit mit Peking die freiwillige Selbstzensur beendet hat und Suchanfragen aus der Volksrepublik derzeit auf die unzensierte Google-Seite von Hongkong umleitet, sperrt China den Zugang zu bestimmten Themen über die Suchmaschine kurzerhand selbst. Die Suche nach bestimmten Begriffen endet für chinesische Internet-Nutzer mit einer Fehlermeldung. Das Land betreibt seit Jahren ein umfassendste System von Online-Zensur und -Überwachung, Seiten wie Wikipedia, Facebook, Twitter oder YouTube sind für Chinesen komplett gesperrt.
Bisher hatte Google seine Ergebnisse nach Auflagen der chinesischen Regierung freiwillig selbst zensiert. Doch es mehren sich Berichte, wonach chinesische Internet-Nutzer bei bestimmten Suchanfragen statt einer Ergebnisliste eine Fehlermeldung erhalten. Das sagte der deutsche Google-Sprecher Kay Oberbeck. Die Fehlermeldungen deuten darauf hin, dass China nun unliebsame Suchergebnisse selbst technisch herausfiltern lässt.
Das käme nicht überraschend, stellt Googles Umzug nach Hongkong doch eine Kampfansage an die chinesische Regierung dar. Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong genießt seit der Rückgabe an China 1997 Sonderrechte, die sich auch in liberaleren Gesetzen niederschlagen. Eine direkte Zensur ist hier nicht möglich, die Einwohner Hong Kongs genießen vollen Zugang zu allen Informationen im Internet.
Dass es sich bei dem Umzug jedoch um kaum mehr als eine Geste handeln würde, war auch führenden Google-Managern klar. Chefjustiziar David Drummond verlieh im Firmenblog zwar der Hoffnung Ausdruck, China werde den Umzug nach Hong Kong respektieren. Man sei sich jedoch auch bewusst, dass China den Zugang zu den Google-Diensten jederzeit blockieren könne.
Genau das scheint nun zumindest teilweise der Fall zu sein. Die Machthaber in Peking verfügen über ein ausgeklügeltes Filtersystem, das außerhalb Chinas in Anspielung auf die Chinesische Mauer als "Great Firewall" bezeichnet wird. Das Online-Lexikon Wikipedia und Portale von Menschenrechtsorganisationen sind komplett gesperrt. Auch die im Westen populären Online-Netzwerke Facebook und Twitter sowie Googles Videoportal YouTube sind in der Volksrepublik nicht zugänglich.
Offiziell erklärte am Dienstag Außenamtssprecher Qin Gang laut der Nachrichtenagentur Xinhua, dass es sich bei der Google-Entscheidung um eine "Geschäftsangelegenheit" handele. Der Schritt werde keine negativen Auswirkung für die Beziehungen zu den USA haben, sofern "niemand das Thema politisiert". Zuvor hatte sich ein für das Internet zuständiger chinesischer Behördenvertreter empört gezeigt und von einem "unerhörten Verhalten" gesprochen. China hatte Google im Verlauf der Streitigkeiten, die im Januar durch einen Hackerangriff aufflammten, gewarnt, dass Google mit Konsequenzen rechnen müsse, sollte der Suchmaschinengigant auf die vorgeschriebene Zensur verzichten.
Die US-Regierung wertet die Ereignisse ebenfalls als eine "Geschäftsentscheidung". Philip Crowlay, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte: "Am Ende haben einzelne Unternehmen Entscheidungen zu treffen, wie über Investitionsmöglichkeiten in China. Dies war eine Geschäftsentscheidung von Google." Gleichzeitig mahnte er China: "Allerdings - wäre ich China, würde ich mir ernsthaft über die Folgen Gedanken machen, wenn eine der bekanntesten Institutionen der Welt entscheidet, dass es zu schwierig ist, in China Geschäfte zu machen." Die USA würden weiterhin mit Peking über die Freiheit des Internets und den freien Zugang zu Informationen sprechen.
Die chinesischen Staatsmedien haben Google unterdessen scharf angegriffen und dem Unternehmen eine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten vorgeworfen. Für die Chinesen sei Google "nicht Gott", hieß es am Mittwoch in der Volkszeitung, dem Sprachrohr der herrschenden Kommunistischen Partei. In Bezug auf Werte sei auch Google nicht "unschuldig". Schließlich sei die Zusammenarbeit des Unternehmens mit den US-Geheim- und Sicherheitsdiensten allgemein bekannt, hieß es in einem Kommentar in der Auslandsausgabe der Zeitung. Die englischsprachige Global Times wertete Googles Rückzug vom chinesischen Markt als "großen strategischen Fehltritt".
t-online.de mit Material der dpa
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