Bundestrojaner bringt Hersteller DigiTask Millionen

Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg, die Bundesnetzagentur und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert – für Millionen Euro. Der ehemalige DigiTask-Chef wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt.

Hamburg - In einer Werbe-Präsentation schwärmt die Firma DigiTask von ihren eigenen Kompetenzen. Man habe "viele Jahre Erfahrung mit gesetzlich zugelassener Telekommunikationsüberwachung", heißt es da, sei für diesen Bereich "Marktführer in Deutschland". Zumindest war DigiTask gut im Geschäft - wenn man sich öffentliche Bekanntmachungen über von deutschen Behörden vergebene Aufträge ansieht, stößt man immer wieder auf den Namen des Unternehmens, dessen Staatstrojaner vermutlich verfassungswidrige Funktionen enthält und dessen Fähigkeiten bei der Entwicklung von Überwachungssoftware von Fachleuten als eher bescheiden eingeschätzt werden. Ein von SPIEGEL ONLINE befragter Virensoftware-Fachmann konnte sich das Lachen ob der "Qualität" der Software kaum verbeißen.

DigiTask dürfte mit öffentlichen Aufträgen in den vergangenen Jahren Millionen von Euro umgesetzt haben.

In der Online-Datenbank des "Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union" finden sich mehrere Aufträge, die deutsche Behörden an das Unternehmen DigiTask vergeben haben. So hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg DigiTask im Dezember 2007 damit beauftragt, für 1,2 Millionen Euro eine sogenannte TKÜ-Anwendung zu liefern - also eine Komponente der Telekommunikationsüberwachung. Außerdem sollte DigiTask als Dienstleister beim Aufbau eines kompletten Überwachungssystems für die Polizei des Landes Baden-Württemberg helfen und später Wartungsaufträge übernehmen.

In Baden-Württemberg wurde der Staatstrojaner eingesetzt - nach den Worten des Innenministers Reinhold Gall (SPD) in Einzelfällen, wie die " Badische Zeitung" berichtet. Mit der Technik sei verschlüsselte Kommunikation und E-Mail-Verkehr überwacht worden. Der Minister sagte laut der Zeitung, die Software sei in jedem Einzelfall so programmiert worden, dass sie der richterlichen Anordnung entsprochen habe. Vorläufig soll die Software nicht mehr eingesetzt werden - eine rechtliche Prüfung soll abgewartet werden. Das Bayerische Landeskriminalamt beauftragte DigiTask im November 2008 mit der " Erweiterung des TKÜ-Systems um ein Archivsystem" für 247.773 Euro.

Auch die Bundesnetzagentur war Kunde von DigiTask - sie bestellte im Jahr 2009 ein "Funk- und Fernsprechüberwachungssystem" bei dem Unternehmen. Kostenpunkt: gut 660.000 Euro.

Das Zollkriminalamt war besonders treuer DigiTask-Kunde

Der Begriff Telekommunikationsüberwachung umfasst verschiedene Formen der Überwachung - zum Beispiel das Belauschen von Telefongesprächen. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung bezeichnet Maßnahmen, auf Computern Kommunikation per Überwachungssoftware wie dem Staatstrojaner mitzuschneiden, bevor diese verschlüsselt wird. Aus den dokumentierten Aufträgen geht nicht klar hervor, ob die Aufträge für DigiTask auch solche Staatstrojaner umfassen.

Das Zollkriminalamt hat in den vergangenen Jahren gleich mehrere Aufträge an DigiTask vergeben:

- Im März 2008 beauftragte das Zollkriminalamt DigiTask mit der Lieferung von Software für die Auswertung von Telekommunikationsüberwachung im Gesamtwert von 551.112 Euro.

- 2008 bestellte das Zollkriminalamt für 208.750,38 Euro bei DigiTask Hardware und Software-Lizenzen zur TKÜ-Auswertung.

- Im Januar 2009 beauftragte das Zollkriminalamt DigiTask mit der Lieferung von Hard- und Software zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von gut zwei Millionen Euro.

DigiTask beliefert das Zollkriminalamt seit Jahren. Gegründet wurde die Firma im August 1986 als Reuter Leiterplatten GmbH. Im Dezember 1999 teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit, sie habe gegen den Firmeninhaber und einen Mitarbeiter Haftbefehle erlassen. Der Verdacht: Bestechung und Vorteilsgewährung. Die Firma wurde damals als einer der Hauptlieferanten der deutschen Polizei auf dem Gebiet der Telefonüberwachung bezeichnet.

In der DigiTask-Zentrale will man sich zu all dem nicht äußern, verweist auf den Anwalt, der das Unternehmen vertritt. Ein Rückruf des Anwalts stand bei der Veröffentlichung dieses Artikels noch aus.

Ehemaliger Inhaber wegen Bestechung von Zollfahndern verurteilt

DigiTask hat eine bewegte Vergangenheit: Im Jahr 2002 wurde der damalige Geschäftsführer und Firmeninhaber vom Landgericht Köln zu 21 Monaten Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von 1,5 Millionen Euro verurteilt. In dem Verfahren ging es um die jahrelange Bestechung von Beamten - ausgerechnet von Mitarbeitern des Zollkriminalamts Köln, die im Gegenzug die Firma bei Aufträgen bevorzugten. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete damals, die Firma habe vom Zollkriminalamt zwischen 1994 und 1999 Aufträge im Wert von mehr als 22 Millionen Mark erhalten.

Der Gründungsgeschäftsführer wurde im März 2000 als Geschäftsführer der Reuter Leiterplatten GmbH abberufen, das Unternehmen nannte sich unter neuer Geschäftsführung "Digi Task GmbH - Gesellschaft für besondere Telekommunikationssysteme." Das Zollkriminalamt ist inzwischen wieder ein guter Kunde des Unternehmens.

Wer hat den DigiTask-Trojaner noch verwendet?

Es gibt Hinweise darauf, dass Ermittler in Brandenburg Überwachungssoftware von einer Bundesbehörde erhalten haben. Unklar ist, ob es sich dabei um das Zollkriminalamt handelt. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, in Brandenburg sei die Amtshilfe einer Bundesbehörde nötig gewesen.

Bundesinnenminister Friedrich hat bestritten, die nun entdeckte Trojaner-Software sei der Bundestrojaner - Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz setzen demnach andere Technik zur Überwachung von Computern ein. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gehört zu Friedrichs Amtsbereich. Welche Bundesbehörde hat also Überwachungssoftware verliehen?

Beim Zollkriminalamt, das dem Finanzministerium untersteht, möchte man Fragen lieber nicht beantworten - und verweist auf die Aufsichtsbehörde. Nur so viel: Natürlich nutze man entsprechende Software zur Überwachung, teilte eine Sprecherin mit, natürlich alles ganz nach Gesetz. Alles Weitere müsse man beim Finanzministerium erfragen. Dort hat man entsprechende Anfragen bislang nicht beantwortet.