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03.11.2011, 14:07 Uhr | dpa
Justizministerin kündigt ein Gesetz gegen den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen an. (Quelle: imago)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen für Internetanbieter bekämpfen. Im Visier stehen Anwälte, die sich auf solche Praktiken spezialisiert haben. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte einen Gesetzentwurf an, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen verringern soll.
"Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. "Mit diesen wirtschaftsschädigenden Praktiken gerade beim Internethandel wird nun Schluss gemacht."
Geplant sind der Zeitung zufolge unter anderem Vorschriften, die Anwalts- und Gerichtskosten der Abgemahnten reduzieren sollen, sowie Ersatzansprüche für Betroffene. Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist ein fragwürdiges Geschäftsmodell, das einige Anwaltskanzleien in den vergangenen Jahren offenbar gezielt entwickelt haben. Vor allem kleinere Unternehmen und Existenzgründer, die ihre Waren und Dienste auch über das Internet anbieten, klagen immer häufiger darüber, dass sie wegen geringster Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu hohen Kosten abgemahnt werden.
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Quelle: dpa
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Normalbürger schrieb:
am 4. März 2012 um 20:29:08
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Abmahnund ist Geschäftsführung ohne Auftrag ?
Dies zu beenden geht ganz einfach: Der Gesetzgeber braucht lediglich im BGB klarzustellen,
daß der Abmahnanwalt nicht im Auftrag des Abgemahnen handelt. Denn das ist die absurde Rechtskonstruktion dabei: Der Anwalt handelt "für" den Abgemahnten, indem er ihm die Rechtslage verdeutlicht und dafür ihm eine Rechnung stellt. Das tut er, weil er ihn vor "Schaden"ersatzforderungen schützen will. Und weil er so "lieb" gegenüber dem Abgemahnten handelt, darf er das auch ohne Auft
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Joe schrieb:
am 5. Januar 2012 um 11:38:51
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Abmahnungen
Diesen Machenschaften wird ja gerade durch die Politik und Justiz Tür und Tor geöffnet statt gleich Regeln festzulegen das
sowas nich vorkommen kann. Nee da kommen so möchte gern Anwälte und stellen alles in Frage und bekommen vor Gericht noch Recht. Der Dumme ist der Kleine der sich nicht wehren kann gegen solche Großkotze.weil er einfach das Geld nicht hat. Das dabei Existenzen vernichtet werden interressiert niemanden. Diese Anwälte sollten Schadenersatz zahlen bis die am Boden sind
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bender marbert schrieb:
am 23. Dezember 2011 um 11:46:52
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@Abgemahnter
Ich gebe Dir voll und ganz recht. Bei dieser korrupten Gesellschaft, einschl. Justiz ist vielleicht wirklich bald die Zeit
gekommen, dass der Bürger einige Dinge in unserem Land auf seine Weise regeln sollte. Traurig genug, das wir solche unfähigen und vor allen Dingen untätigen Politiker haben. Leute, nicht nur im Europaparlament grosse Lippe riskieren, ihr vertretet unser Land und den Bürger. Euer Amtseid beinhaltet: Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Aufwachen, sonst seid ihr weg.
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