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Bundesinnenminister fordert staatliche Internet-Kontrollen

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Bundesinnenminister fordert staatliche Internet-Kontrollen

04.05.2010, 09:19 Uhr | Sascha Plischke

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (Foto: ddp)

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) fordert eine aktivere Rolle für den Staat im Internet. Am Rande eines Besuchs in Washington sagte de Maiziére, dass die Kontrolle des Internet nicht wie bisher ausschließlich in den Händen weitgehend privater Einrichtungen liegen dürfe. Es gehe darum, die Bürger aktiv vor Übergriffen Privater zu schützen. In Zukunft solle der Staat stärker in die Verwaltung des Internet eingreifen und internationale Unternehmen auf deutsche Rechtsstandards verpflichten. Bislang greife der Staat erst bei Straftaten ein. Einer Zensur im Internet erteilte de Maiziére jedoch eine klare Absage.

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Im Gespräch mit "Spiegel Online" bewertete de Maiziére die Verwaltung zentraler Bestandteile des Internet durch private Organisationen als veraltetes Modell. "Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein", sagte der Minister am Rande eines Besuchs in Washington, bei dem es unter anderem um die Frage gegangen sei, wie das Internet als freies Medium geschützt werden könne, ohne zum "rechtsfreien Raum" zu werden. Es sei wichtig, das Grundvertrauen der Bürger in die Sicherheit von E-Mails oder Online-Überweisungen nicht zu beschädigen.

Bürger aktiv vor Übergriffen Privater schützen

Im Interview mit der "taz" geht der Minister noch einen Schritt weiter und fordert aktive staatliche Kontrollen im Internet. Insbesondere Unternehmen sollen sich zukünftig enger an deutsche Rechtsstandards halten müssen. Eine aktivere Rolle des Staates im Internet müsse bedeuten, dass Bürger stärker vor Übergriffen privater Unternehmen geschützt seien. "Ich rede hier nicht über ein einzelnes Unternehmen. Aber wenn der Staat seine Lebensmittelkontrolleure in die Supermärkte schickt, dann muss er auch im Internet für Verbraucherschutz sorgen", so de Maiziére.

Staat muss sich mehr einmischen

So habe die Vergabe von Internetadressen durch weitgehend private Organisationen wie der DENIC gezeigt, dass internationale Regeln durchsetzbar seien. Der Staat müsse diese positiven Ansätze und sich einmischen, um die Entstehung von "No-Go-Areas" zu verhindern, in die sich kein Außenstehender mehr hinein wagen könne. Zu dieser Einmischung gehöre prinzipiell auch die umstrittenen Internetsperren für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Vorwürfen, staatliche Eingriffe könnten in einer Zensur bestimmter Inhalte gipfeln, lehnt de Maiziére ab. In einer freiheitlichen Demokratie sei eine staatliche Regelung prinzipiell gut, eine Zensur werde es in Deutschland nicht geben. Man könne ein Verfahren auch nicht schon deshalb ablehnen, weil es möglicherweise missbraucht werden könne.

Innenminister sucht Dialog mit Netzgemeinde

Dennoch will de Maiziére für seine Pläne auch den Dialog mit der Netzgemeinde suchen, die in der Vergangenheit vor allem mit Ablehnung auf die Pläne der Politik für mehr Regeln im Internet reagiert hatte. "Ein Fehler war, dass wir bisher nur Einzeldebatten geführt haben – über Kinderpornografie, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung. Das hat dazu geführt, dass das Verhältnis zwischen Staat und Netzgemeinde gestört ist." De Maiziére wolle deshalb an einem neuen Vertrauen zwischen Bürgern und Staat arbeiten: "Noch in diesem Jahr werde ich ein paar grundlegende Vorschläge machen, welche Rolle der Staat im Internet spielen soll".

Sascha Plischke

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Kommentare (10)

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Thema: "Bundesinnenminister fordert staatliche Internet-Kontrollen"

Zensi Sensori schrieb: am 5. Mai 2010 um 13:57:35
(0) (0) Nix Zensur
Das sind alles Schleichwege und Salamitaktik auf dem Weg in eine allgemeine Internetkontrolle und Zensur. Politiker halten das Netz für gefährlich, weil Bürger sich hier trauen, tatsächlich ihre freie Meinung zu äußern und diese sofort weltweit lesbar wird. Für 99,999% aller Nutzer ist Kinderporno lediglich ein Phantom, mit dem sie nie in Kontakt kommen. Das wird nur vorgeschoben, um staatliche Überwachung einzunisten. Der Staat will damit die frühere absolute Informationshoheit zurückerobern!
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Rudolf Trümmann schrieb: am 5. Mai 2010 um 07:53:46
(0) (0) Internet Kontrollen
Die Gefahren im Internet sind ein Zeichen, dass Menschen an allem Spaß haben wollen. Der Innenminister sollte bei solchen Forderungen eine klare Darstellung überr den betroffenen Personenkreis machen und nicht nur allgeime Äußerungen als Basis einer Forderung für Kontrolle das Wort redem. Ein Staat, der nur aus Regeln besteht, beginnt dort, wo ein anderer Staat im Jahre 1990 aufgehört hat. Danke Innenminister, danke Frau Merkel, machen Sie endlich kluge Politik oder treten Sie einfach zurück.
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billy schrieb: am 5. Mai 2010 um 07:43:44
(0) (0) Zensur
"...eine Zensur werde es in Deutschland nicht geben." - find ich ich logisch, schließlich gibt es sie ja schon, nicht wahr liebe FSK!
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