BKA darf künftig Computer durchsuchen

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BKA darf künftig Computer durchsuchen

19.12.2008, 14:19 Uhr | AFP

Das BKA darf künftig private Computer per Trojaner durchsuchen. (Symbolfoto: dpa)Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird das Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet - bis hin zur heimlichen Computer-Durchsuchung. Nach langwierigen Verhandlungen beschloss der Bundesrat am Freitag das BKA-Gesetz, das noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden muss.

Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern von Verdächtigen wird dem Gesetzentwurf zufolge dann erlaubt, wenn die Unversehrtheit einer Person oder der Bestand des Staates gefährdet sind. Die Beamten müssen das Spionageprogramm für den umstrittenen Bundestrojaner allerdings per E-Mail oder über einen anderen technischen Weg installieren. Die Wohnung des Verdächtigen dürfen sie dazu nicht betreten. Ein Richter muss in jedem Fall die Durchsuchung anordnen, wenn der Präsident des BKA sie beantragt hat.

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Privater Lebensbereich bleibt geschützt

Werden Daten mittels Online-Durchsuchung erhoben, muss sichergestellt werden, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt wird. Welche Informationen unter den schützenswerten Kernbereich fallen und welche verwendet werden dürfen, entscheiden zwei BKA-Beamte und ein BKA-Datenschützer unter der Sachleitung eines Richters.

Diese Personen dürfen nicht überwacht werden

Generell ausgenommen von der Überwachung sind Geistliche, Abgeordnete sowie Strafverteidiger von Beschuldigten, die von der Überwachung betroffen sind. Bei anderen als schützenswert eingestuften Berufen - wie etwa Journalisten - ist eine Überwachung hingegen grundsätzlich zulässig. Verweigern sie bei einer Befragung die Aussage oder die Herausgabe von Materialien, können sie sogar unter Androhung von Zwangsgeld und Beugehaft dazu gezwungen werden.

AFP

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