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Bitkom: Internet-Staatsminister statt Regulierungs-Chaos

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2 Kommentare

Bitkom fordert Staatsminister fürs Internet

01.03.2010, 08:55 Uhr | Andreas Lerg

August-Wilhelm Scheer, Präsident Bitkom, fordert Internet-Minister. (Quelle: dpa)

Einen speziellen Staatsminister für das Internet hat der Präsident des IT-VerbandesBitkom, August-Wilhelm Scheer, gefordert. Statt zwischen diversen Ministerien aufgesplitterten Zuständigkeiten bevorzugte er ein Gesamtkonzept in den Händen eines einzelnen Ministers. Scheer warnte in einem Gespräch mit dem Spiegel zudem davor, dass Deutschland in Sachen Internet nicht zum Spielverderber und Blockierer werden dürfe.

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Scheer kritisierte im Magazin Spiegel die Art und Weise, wie die Regierung bisher mit dem Thema Internet umgegangen ist und forderte: "Es gibt eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium pickt sich etwas heraus und macht daraus einen Publizitätswirbel, aber es gibt kein Gesamtkonzept. Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt."

Chaos beim Internet-Sperrgesetz exemplarisch

Laut Scheer habe das Chaos im Zusammenhang mit dem Internet-Sperrgesetz gegen Kinderpornografie deutlich gezeigt, dass die Koordination in Sachen Internet fehlt. Scheer monierte, dass der Staat einerseits den Schutz der Privatsphäre aushebele, indem Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen ermögliche. Scheer im Spiegel: "Gleichzeitig drischt die Verbraucherschutzministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletzt. Das passt nicht zusammen." Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte gefordert, dass Google vorab die Zustimmung der Bürger einholen solle, um Häuser und Grundstücke für Street View zu fotografieren. Das betrachtete Scheer als unmöglich und warf Aigner vor, sich als "Scharfmacherin gegen das Internet" zu betätigen.

Deutschland als Spielverderber und Blockierer

Scheer sah zudem die Gefahr, dass Deutschland durch seine derzeitige Internet-Politik ein Image des bürokratischen Spielverderbers und ständigen Blockierers bekomme. Der Bitkom-Chef betrachtete vor allem die Aufklärung als wichtigste Aufgabe an und nicht das Erlassen von Verboten. Scheer: "Wer per Twitter verkündet, dass er drei Wochen im Urlaub ist, lockt selbst erst Kriminelle an."

Andreas Lerg

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Kommentare (2)

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Thema: "Bitkom: Internet-Staatsminister statt Regulierungs-Chaos"

computertod schrieb: am 1. März 2010 um 16:15:17
(0) (0) Sperren
wenn da jetzt so ein Minister kommt, dann wird das mit den Sperren erst richtig lustig
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