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Aigner will Gesetz gegen Internet-Abzocke durchdrücken

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Aigner will Gesetz gegen Internet-Abzocke durchdrücken

14.06.2010, 12:25 Uhr | AFP, t-online.de

Ilse Aigner fordert Gesetz gegen Internet-Abzocke. (Foto: dpa)

Ilse Aigner fordert Gesetz gegen Internet-Abzocke. (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner verschärft den Kampf gegen Abo-Abzocke. Die CSU-Politikerin hat angekündigt, Gebührenabzockern im Internet im Alleingang das Handwerk zu legen, wenn es nicht bald zu einer EU-weiten Lösung kommt.

"Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen", sagte Aigner dem Tagesspiegel vom Samstag. Dabei soll dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrages im Internet mit einem Button auf der Seite deutlich angezeigt werden, dass ein Angebot kostenpflichtig ist. Der Kunde muss durch Anklicken dieser Schaltfläche bestätigen, dass er den Kostenhinweis zur Kenntnis genommen hat. "Trickreich gestaltete Internetseiten, auf denen Verbraucher in die Kostenfalle gelockt werden, haben mit der Button-Lösung keine Chance mehr", sagte Aigner.

Verbraucherschützer unterstützen Aigners Vorstoß

Auf EU-Ebene wird bereits seit längerem ergebnislos über solche Lösungen diskutiert. Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß Aigners. "Es ist höchste Zeit, dass etwas passiert", sagte Falk Lüke, Internet-Experte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) dem Tagesspiegel. Immer mehr Verbraucher beschwerten sich über versteckte Kostenfallen im Internet.

Internet-Abzocke nur "minderschwere Straftat"

Bereits im Dezember forderte Aigner klare Gesetze gegen Internetbetrug. Noch seien der Polizei die Hände gebunden, "da Online-Betrug als minderschwere Straftat eingestuft wird", sagte die Ministerin damals dem Handelsblatt. Dabei sei jeder zweite Verbraucher im Internet schon einmal Opfer krimineller Machenschaften geworden.


Quelle: t-online.de , AFP

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Kommentare (8)

zum Forum

Thema: "Aigner will Gesetz gegen Internet-Abzocke durchdrücken"

Heinz schrieb: am 13. Januar 2011 um 17:50:21
(0) (0) Betrug im Internet
Höchste Zeit den Betrügern das Handwerk zu legen. In diesem Falle kann man davon ausgehen dass es Sache der Regierung
ist und im Gegensatz zu den aktuellen Dioxin-Giftfällen nicht 16 Wurschtelländer herumwerkeln ; jedoch ahnungslose Zeitgenossen auf der Regierung herumhacken. Neben Aigner im Verbraucherschutz sollte aber auch auf die Ministerin für Recht Druck gemacht werden--die FDP mischt dort mit ! Schon wieder !
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karl heinz matzulla schrieb: am 3. August 2010 um 11:38:59
(0) (0) internetbetrug
selbstverständlich ist es BETRUG, wenn ein unternehmen FREEWARE zum download anbietet, dann aber rechnungen für eine
angeblich eingegangene mitgliedschaft kassieren will. eindeutig hätten zwei button vorhanden sein müssen, der eine für den download der angebotenen FREEWARE und der zweite für eine GEWOLLTE MITGLIEDSCHAFT. alles andere ist arglistige TÄUSCHUNG mit dem ziele den arglosen freewaresuchenden in eine ABOFALLE zu schleusen. DAS IST BETRUG gemäß §§ 263 StGB, COMPUTERBETRUG
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Lucier schrieb: am 15. Juni 2010 um 23:49:19
(0) (0) Absocke ist überall
Beim Staat, Steuereintreibung bei den kleinen, in der freien Wirtschaft, Industrie, Banken, wo wird man nicht
abgezockt, Man wird ja noch für blöd gehalten wir könnten nicht rechnen und lesen. Dass ist das Argument von den Abzockern. Wir haben einen wunderbaren Staat, dem es egal ist, wie es den Menschen geht, die sich nicht wehren können in Sache Bürokratie und Rechtsstreitigkeiten.
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