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ACTA: Was steckt hinter dem Urheberrechts-Abkommen?

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7 Kommentare

ACTA-Abkommen bewegt Massen

14.02.2012, 12:00 Uhr | dpa

Zehntausende Menschen zogen am Samstag gegen ACTA auf die Straße. (Quelle: dpa)

Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hat lange Zeit kaum öffentliche Beachtung gefunden. Jetzt ist der Entwurf eines fast weltweit vereinheitlichten Urheberrechts-Abkommen in kurzer Zeit zu einem Reizthema geworden. Vergangenes Wochenende gingen in 60 deutschen Städten mehr als 100.000 Menschen gegen ACTA auf die Straße. Doch warum sorgt das ACTA eigentlich für so viel Aufregung?

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Zehntausende Deutschen sind gegen die Bestrebungen, ihren Lebensstil im Internet einzuengen. So betrachten sie den Vertrag mit dem sperrigen Namen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Der sieht eigentlich nicht viel anderes vor, als das geltende Urheberrecht mit wirksamen Werkzeugen für ihre Durchsetzung zu stärken. Und zwar auch im Internet, wo Musik, Filme, Bücher und Software verbreitet werden, oft ohne Respekt für das Recht auf geistiges Eigentum. Dessen Wurzeln reichen mehr als 200 Jahre in die Zeit der Aufklärung zurück, lange vor der Digitalisierung aller Inhalte und vor der globalen Vernetzung.

ACTA soll Urheberrecht vereinheitlichen

ACTA baut auf älteren internationalen Verträgen zum Urheberrecht auf und sieht eine Reihe von Maßnahmen für ihre Durchsetzung vor. Das Vertragswerk zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern soll das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht vereinheitlichen. Dabei geht es sowohl um die Nachahmung von Produkten (Plagiate) als auch um das Recht auf geistiges Eigentum im Internet. Viele gesellschaftliche Gruppen, aber auch Politiker fordern schon lange eine Reform, die das Urheberrecht den neuen Bedingungen im Internet anpasst.

Zehntausende demonstrieren gegen ACTA

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Kritiker fürchten Internet-Zensur

Doch Kritiker merken an, das ACTA-Abkommen zementiere lediglich das traditionelle Urheberrecht, anstatt das Recht den veränderten Gegebenheiten im Netz anzupassen – fürchten sogar eine Internet-Zensur. "Das Internet ist ja aus dem Leben der meisten jungen Menschen nicht mehr wegzudenken", sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft der sich auch als Sachverständiger der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags mit einer Reform des Urheberrechts beschäftigt. Jede Bedrohung dieser Kommunikationswelt und neuer Formen der Mediennutzung werde daher als Angriff auf das eigene Leben aufgefasst.

Urheberrecht an Internet-Gegebenheiten anpassen

Die meisten ACTA-Gegner erkennen an, dass es für die Leistung der Urheber einen Gegenwert geben muss. Doch im Internet ist jeder sowohl Empfänger als auch Sender. Internet-Nutzer weisen andere auf interessante Inhalte hin, die oft urheberrechtlich geschützt sind. An dieser Verbreitung sind auch die Urheber interessiert, weil sie so ein größeres Publikum bekommen. Die Gegner des Abkommens fordern eine Reform des Urheberrechts, die eine Nutzung von digitalen Inhalten erleichtert und auch Möglichkeiten vorsieht, diese für die Gestaltung neuer Werke zu verwenden, die dann als Mashup oder Remix bezeichnet werden.

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Plattenfirmen und Verlage fürchten Einbußen

Diskutiert wird seit langem über den Vorschlag einer Kulturflatrate. Das ist eine Pauschalabgabe, die von allen Internetnutzern erhoben werden soll, etwa zusammen mit der Rechnung für den Internetzugang. Die Einnahmen könnten dann an die Urheber verteilt werden. Allerdings sind die Details des Modells umstritten. Unternehmen wie Plattenfirmen oder Verlage fürchten, dass ein solches System ihr bisheriges Geschäftsmodell gefährdet.

Über 100.000 Deutsche demonstrieren gegen ACTA

Nie zuvor hat ein politisches Thema in derart kurzer Zeit so viele Menschen mobilisiert wie ACTA. Am Samstag protestierten zehntausende Deutsche im Rahmen eines internationalen Aktionstages gegen das umstrittene Abkommen in vielen deutschen Städten. Allein in Berlin beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen. In München schlossen sich trotz eisiger Temperaturen nach Angaben der Polizei sogar rund 16.000 Teilnehmer den Protesten an. Auch in Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main gingen Tausende auf die Straße. Laut Veranstalter schlossen sich deutschlandweit mehr als 110.000 Menschen den Protestzügen an.

Deutsche Justizministerin hat Bedenken gegen ACTA

Das ACTA-Abkommen muss von allen EU-Staaten zunächst unterschrieben und dann von den Parlamenten ratifiziert werden. Ohne Zustimmung des Europaparlaments tritt das Abkommen allerdings nicht in Kraft. Noch Ende Januar sagte die für ACTA federführend zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass sie das Abkommen genau geprüft habe und die Bedenken der Gegner nicht teilen könne. Einen Tag vor den Demonstrationen aber gab das Auswärtige Amt bekannt, dass Deutschland ACTA zunächst nicht unterzeichnen werde, weil es nun doch Bedenken der Justizministerin gebe. Kritische Stimmen gibt es auch in SPD und CDU. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte die Entscheidung, ACTAvorerst nicht zu unterzeichnen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten, schrieb Schaar im "Datenschutz-Forum". So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, "die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise - also auch unwissentlich - beteiligt waren."

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Kommentare (7)

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Thema: "ACTA: Was steckt hinter dem Urheberrechts-Abkommen?"

Musterbürger schrieb: am 15. Februar 2012 um 20:39:12
(3) (0) Musikindustrie
Diese Leute sollten sich erst einmal an die eigene Nase fassen bevor sie andere kriminalisieren. Der Umsatz ist ja wohl hauptsächlich zurück gegangen weil sich die Musik vieler Interpreten gleich anhört. Sogar die Interpreten hören sich gleich an. Da wird eine erfolgreiche Melodie bis zum erbrechen vermarktet. Wenn ich eine gute Melodie von einem Musiker habe brauche ich das Lied nicht noch mal von etlichen anderen Interpreten.
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sisco schrieb: am 15. Februar 2012 um 14:45:39
(10) (0) STOPT ACTA !!!
Ich lasse mich von ACTA nicht Überwachen und mich in meiner Freiheit berauben !!! Im geheimen ein Abkommen zu kreieren und es durchzusetzen ist wohl eine bodenlose Frechheit !!!! WIR KÄMPFEN GEGEN EUCH UND IHR WERDET UNTERGEHEN, DENN WIR LASSEN UNS NICHT UNSERER FREIHEIT VON EUCH BERAUBEN !!!
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Bürger schrieb: am 15. Februar 2012 um 00:09:04
(3) (0) ACTA & I.N.D.E.C.T.
ACTA dient u.a. zur besseren Überwachung der Bürger und ist eine Ergänzung zu I.N.D.E.C.T. Was ist I.N.D.E.C.T.? Leider ist zur genauen Erklärung nicht genügend Platz bzw. Zeichen vorhanden. Macht euch im www schlau! Es ist erschreckend, dass kaum einer etwas mit der Bezeichnung I.N.D.E.C.T. anfangen kann! Würden die Leute sich nicht nur für sich selbst interessieren, hätten wir schon längst mehrere Großdemonstrationen erlebt bei denen die Bürger gegen I.N.D.E.C.T. protestiert hätten!
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