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"Internet ist der größte Tatort der Welt"

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"Internet ist der größte Tatort der Welt"

14.08.2009, 09:19 Uhr | dpa

Die Polizeigewerkschaft will verdachtsunabhängige Kontrollen im Internet. (Quelle: dpa)In der Debatte um stärkere Kontrollen im hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Personal gefordert. "Wir brauchen 2000 Cyber-Cops", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der Berliner Zeitung am Freitag. Das Internet sei der größte Tatort der Welt. Deshalb dürfe es sich nicht selbst überlassen werden. Die Äußerung passt zur gegenwärtigen Debatte um mehr Kontrolle im Internet.

"Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren", sagte der Gewerkschaftschef. Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit. "Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie", so Wendt. Dabei könnten die Länder bestimmte Kriminalitätsfelder übernehmen, so dass es nicht zu doppelten Ermittlungen komme.

Grünen-Politiker fordert Löschung von Seiten

Die Idee einer solchen Internet-Streife passt zu der gegenwärtigen Debatte über Seitensperrungen und mehr Kontrolle der Inhalte im World Wide Web. So forderte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, im RBB-Inforadio, strafbare und insbesondere rechtsextreme Inhalte im Internet zu löschen. Eine Sperrung solcher Seiten sei nur die "zweitbeste Lösung", Sperren könnten umgangen werden. Wieland verwies auf das Telemediengesetz, das die Löschung von Seiten mit strafbaren Inhalten erlaube.

Bürgerrechte auch im Internet beachten

Dabei müssten aber rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden: "Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, aber es darf auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Das heißt, auch wenn im Netz vorgegangen wird, muss es aufgrund von richterlichen Entscheidungen geschehen." Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von der SPD hatte sich zuvor gegen Begehrlichkeiten der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", hatte sie erklärt.

dpa

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