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04.02.2009, 12:29 Uhr | AFP
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. (Quelle: dpa)Verbraucher sollen wichtige Geschäfts- und Behördenpost nach dem Willen der Bundesregierung ab dem kommenden Jahr deutlich sicherer über das Internet verschicken können als bisher. Das Kabinett hat daher einen neuen E-Mail-Dienst beschlossen. Datenschützer sehen allerdings noch Verbesserungsbedarf.
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines E-Mail-Dienstes zum "vertraulichen, zuverlässigen und sicheren Versand" von Nachrichten und Dokumenten vor, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht aber noch Verbesserungsbedarf.
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Das neue Verfahren für elektronische Post werde De-Mail heißen. Es solle so einfach wie das Verschicken einer normalen E-Mail sein, daneben jedoch auch höchsten Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinien entsprechen. Der Dienst solle ab 2010 von staatlich geprüften Unternehmen angeboten werden.
Verbraucher sollen durch De-Mail "in die Lage versetzt werden, sich gegen unerwünschtes Mitlesen, Diebstahl wichtiger Daten, Betrug im Internet und gegen Spam besser zu schützen", erklärte Schäuble. Bürger, Unternehmen und Verwaltung könnten durch die Einführung des Dienstes jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro einsparen. Anwendungsmöglichkeiten seien etwa der Versand von Rechnungen, Bescheinigungen, vertraulichen Dokumenten oder Vertragsunterlagen.
De-Mail-Nutzer müssten für die Nutzung des Dienstes bei einem geprüften Anbieter ihrer Wahl ein Postfach eröffnen, erklärte Schäuble. Hierfür sei jedoch zunächst eine sichere Identifizierung nötig, etwa durch die Vorlage des Personalausweises. Der Versand der De-Mails erfolge dann über "gesicherte Kommunikationskanäle". Die Vorgaben für De-Mail würden im sogenannten Bürgerportalgesetz festgeschrieben. Deutschland nehme durch die Einführung des Dienstes "eine Vorreiterrolle in der elektronischen Geschäftswelt" ein.
Schaar erklärte, grundsätzlich begrüße er die Absicht der Bundesregierung, mehr Sicherheit und Datenschutz zu ermöglichen. Es reiche aber nicht aus, dass die De-Mail-Anbieter untereinander verschlüsselt kommunizieren sollten, da die Nachrichten bei den Anbietern damit weiterhin von Dritten gelesen und verändert werden könnten. Schaar forderte deshalb, "die Kommunikation durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zwischen Absender und Empfänger" zu sichern.
Darüber hinaus müsse es weiter möglich sein, bestimmte Dienste der Verwaltung in Anspruch zu nehmen, ohne sich persönlich zu identifizieren, erklärte Schaar. Es dürfe keine Benachteiligung für Bürger geben, die keine De-Mail-Adresse in das Melderegister eintragen ließen. Kritisch sieht Schaar außerdem die notwendige strikte Trennung des bereits vorhandenen Postfachs mit dem der De-Mail. Diese sei "kaum praxistauglich".
AFP
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